Anfrage (Anfrage bzgl. Investitionskostenzuschuss U3-Plätze an die Waldorf-Initiative)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Amt für Jugend, Familie und Soziales Holzdamm 10 0 22 35 / 409-218 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Brost 29.10.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 17.10.2012 Rat Betrifft: Datum Herr Brost 17.10.2012 BM / Dezernent F 428/2012 11.12.2012 Anfrage bzgl. Investitionskostenzuschuss U3-Plätze an die Waldorf-Initiative Sehr geehrter Herr Bohlen, der Bundesrat hat die Annahme der 580 Millionen Euro verweigert, weil die Bundesregierung die Verwendung des Geldes mit für die Länder nicht akzeptablen Berichtspflichten versehen hat. Das Geld steht aber zweifelsohne in Gänze zur Verfügung. Die 580 Millionen Euro sind bereits vor geraumer Zeit im Rahmen des Fiskalpaktes beschlossen worden. Nach Auskunft des nordrheinwestfälischen Fachministeriums sollte mit einer schnellen Einigung auf Bundesebene zu rechnen sein. Für den Beschluss des Rates vom 02.10.2012 hätte der Bundesratsbeschluss nur dann eine Bedeutung, wenn der Bund keine zusätzlichen Bundesmittel mehr auszahlen würde. Davon ist aber nicht auszugehen. (Dr. Rips)