Anfrage (Anfrage 428/2012)

SPD-Fraldjoo Erftstadt • SPD-Bürqerbüro • BahnhofstraBe 38 • 50374 Erftstadt FraktIonsvorsitzender Bemd Bohlen t.ambertusstr, 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bemd_bohlen@spd-erftstadt.de SPD.Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 17. Oktober 2012 Investitionskostenzuschuss Waldorf-Initiative Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Rat der Stadt Erftstadt an in seiner Sitzung am 02.10.2012 einstimmig beschlossen, der Waldorf-Initiative 180.000 Euro Bundesmittel für die Schaffung von zehn U3-Plätzen zu reservieren. Die Mittel sollen ausgezahlt werden, sobald sie der Stadt Erftstadt zugewiesen werden. Die Verwaltung stellt in der Vorlage dar, dass bis zum 30.11.2012 der Bewilligungsbehörde beim Land entscheidungsreife Anträge vorgelegt werden müssten. Für die Ratsentscheidung sei deshalb Eile geboten. Heute berichtete die sueddeutsche.de, dass die Länder im Bundesrat einstimmig die Annahme der 580 Mio. Euro des Bundes verweigert hätten. Sind der Verwaltung die Gründe für diese Ablehnung bekannt? Welche Konsequenzen hat dies auf die Auszahlung des Investitionskostenzuschusses Mit freundlichen Grüßen J!~J~hlen Fraktionsvorsitzender 777 an die Waldorf-Initiative? /