Beschlusstext (Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim)

Beschluss aus der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 26.09.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 12: Erlass einer Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 721 /X.L. - Wie bereits mitgeteilt, habe man dem Jobcenter und dem Kreis Euskirchen den Satzungsentwurf und die Gebührenbedarfsberechnung mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt, berichtet der Bürgermeister. Leider liege bis heute noch keine abschließende Stellungnahme in der Angelegenheit vor. Er empfehle aber trotzdem, die entsprechenden Beschlüsse heute zu fassen, da - sollten Ergänzungen/Änderungen von dort noch empfohlen werden - diese anschließend noch in die Satzung aufgenommen werden könnten. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt die „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber/innen, Obdachlose und Spätaussiedler/innen in der Gemeinde Nettersheim“ entsprechend dem beigefügten Entwurf zum 01. Januar 2018. Gleichzeitig setzt er die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Übergangsheimes“ vom 17. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja