Beschlusstext (Ergebnisse der Verkehrsschau vom 05.10.2017)

Beschluss aus der 14. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 14.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 18: Ergebnisse der Verkehrsschau vom 05.10.2017 - Vorlage 801 /X.L. - Herr Hilger benennt zwei Punkte, die bereits früher schon angesprochen worden seien und bittet diesbezüglich um Überprüfung. Einmal betreffe dies die Abstellung von Pferdeanhängern auf dem Parkplatz gegenüber der Post in Nettersheim. Ursprünglich hätten dort immer zwei Anhänger gestanden, zwischenzeitlich sei es nur noch einer, der allerdings bereits halbwegs zugewachsen sei und dauerhaft notwendigen Parkraum blockiere. Zweiter Punkt sei die Ausweisung der beiden Behindertenparkplätze vor dem Bioladen. Einer davon sei einem konkreten Berechtigten zugewiesen gewesen. Er bittet zu prüfen, ob diese Berechtigung aktuell noch gegeben sei, da die Sachlage sich seines Wissens nach aufgrund eines Todesfalles zwischenzeitlich anders darstelle. Außerdem sei er am heutigen Tage von einem Engelgauer Bürger nochmals auf die problematische Verkehrssituation am Schwalbenweg angesprochen worden. In der Vorlage werde jetzt die versuchsweise Anbringung von mobilen Fahrbahnschwellen empfohlen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Schwalbenweg tatsächlich oft als Abkürzung genutzt werde und aufgrund der geraden Streckenführung auch sehr schnell befahrbar sei. Durch die Ausweisung als Dorfgebiet werde der Weg auch von der Landwirtschaft befahren, so dass eine Sperrung nicht möglich sei. In der Verkehrsschau seien die mobilen Fahrbahnschwellen vorgeschlagen worden, um die Strecke möglichst unattraktiv zu machen. Ausschussmitglied Mayer weist darauf hin, dass die Straße schon immer als Abkürzung in und aus Richtung Roderath genutzt worden sei. Die Maßnahmen würden vielleicht dazu beitragen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Ausschilderung als Anliegerstraße bringe seiner Meinung nach ohne Kontrolle und Ahndung nicht den erwünschten Erfolg. Ausschussmitglied Caspers bezieht sich auf Punkt 9 der Vorlage hinsichtlich der Problematik der Lärmbelastung durch Motorradverkehr in Holzmülheim. Als Anlieger einer hiervon betroffenen Straße bedanke er sich an dieser Stelle für die Bemühungen der Gemeinde. Geschwindigkeitsmessungen oder auch die Präsenz des Ordnungsamtsfahrzeugs hätten kurzfristig ein wenig Abhilfe geschafft. Langfristig werde sich an der Problematik wie in der Vorlage beschrieben allerdings wohl leider nichts ändern, was sehr bedauerlich für die betroffenen Anlieger sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 05.10.2017 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister die ergangenen Verkehrsanordnungen gem. § 45 StVO umzusetzen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag zur Verbesserung der Parksituation im Ortsteil Nettersheim zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 14.11.2017 Seite 2