Beschlusstext (Ausbau der K 34 - Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau)

Beschluss aus der 14. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 14.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 12: Ausbau der K 34 - Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau - Vorlage 806 /X.L. - Ausschussmitglied Mayer erkundigt sich, ob nunmehr im Zuge der Ausbaumaßnahme hinsichtlich der Nebenanlagen noch Beiträge durch die Anlieger zu zahlen seien. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Nebenanlagen teilweise durch Fördermittel finanziert würden und keine Erschließungsbeiträge mehr zu zahlen seien. In einer Bürgerversammlung Anfang des Jahres sei einvernehmlich abgestimmt worden, dass zur Vermeidung von Erschließungsbeiträgen Eigenleistungen durch die Anlieger erbracht werden müssten. Ausschussmitglied Dederichs erkundigt sich, ob immer der Billigstbietende im Rahmen der Ausschreibung zu einer solchen Baumaßnahme den Zuschlag erhalten müsse. Er habe den Eindruck, dass nach den letzten Baumaßnahmen an dieser Straße der Zustand sich stark verschlechtert habe. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hier um eine Kreisstraße handele, so dass die Ausschreibung und Auftragsvergabe über den Kreis Euskirchen erfolgen werde. Die Submission finde in der kommenden Woche statt, so dass mit der Maßnahme voraussichtlich im Frühjahr begonnen werde. Es müsse grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten. Dies müsse nicht immer das günstigste Angebot sein, wenn eine Vergabe an einen teureren Anbieter schlüssig begründet werden könne. In den meisten Fällen sei das günstigste Angebot allerdings auch das wirtschaftlichste. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, auf der Grundlage des Submissionsergebnisses vom 21.11.2017 des Kreises Euskirchen für den Ausbau der K 34 – OD Frohngau - den Auftrag für die Teilabschnitte Kanalisation, Wasserversorgung sowie Nebenanlagen an die billigst bietende Firma zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja