Beschlusstext (Entwicklung Regiebetrieb Abfall)

Beschluss aus der 14. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 14.11.2017 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 14: Entwicklung Regiebetrieb Abfall - Vorlage 796 /X.L. - Ausschussmitglied Pospig erkundigt sich, ob zwischenzeitlich nochmals ein Kostenvergleich hinsichtlich der Beauftragung eines externen Dienstleisters durchgeführt worden sei. Der Markt habe sich seit der damaligen Entscheidung für eine Abfallentsorgung in Eigenregie verändert, daher sollte man dies seiner Meinung nach nochmal überprüfen. Bürgermeister Pracht führt aus, dass 10 Jahre seit der Neuorganisation der Abfallentsorgung vergangen seien. Damals habe man damit ein Haushaltsdefizit in Höhe von rd. 100.000 Euro ausgleichen und gleichzeitig auch Lösungen für andere Bereiche bieten können, wie z.B. Grünabfuhr, wilder Müll, etc. Seit 15 Jahren sei keine Gebührenanpassung notwendig gewesen. Weiterer Vorteil sei, dass bei eigener Bearbeitung bis dato keine Umsatzsteuer anfalle. Er schlage vor, einen Vergleich der Abfallgebühren mit den Nachbarkommunen vorzunehmen. Vor einigen Jahren habe der Kreis eine Sammelausschreibung durchgeführt. Hier könne man anfragen, ob die Werte zur Verfügung gestellt werden könnten, um einen Vergleich mit der hiesigen Situation zu ermöglichen. Der zugesagte Vergleich der Abfallgebühren wird voraussichtlich zur Haupt- und Finanzausschusssitzung zur Verfügung gestellt. Ausschussmitglied Mayer fragt nach, ob evtl. Leasing statt eines Ankaufs eines Neufahrzeuges in Frage komme und ob das Altfahrzeug verkauft werden soll. Hierzu merkt der Bürgermeister an, dass Leasing in der Gesamtrechnung teurer und bei der derzeitigen Zinslage ein Neukauf günstiger sei. Wenn der Verkaufserlös eines solchen Altfahrzeugs mindestens noch ein bis zwei Abschreibungsjahre des neuen Fahrzeuges abdecke, empfehle sich, es zu veräußern, erläutert der Bürgermeister. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, das Angebot eines Grünabfallsammelplatzes zur kostenlosen Entsorgung von Rasenschnitt, Laub und Astwerk im Gewerbegebiet Zingsheim auch im Jahr 2018 wieder für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nettersheim in der Vegetationsperiode von Anfang April bis Ende November einzurichten und entsprechende Mittel im Haushalt 2018 bereitzustellen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat im Rahmen der vorgegebenen Vergabeverfahren ein neues Abfallfahrzeug zu beschaffen. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind entsprechende Mittel im Haushalt 2018 zu veranschlagen. Eine Gebührenveränderung ist nach den vorgenommenen Haushaltsveranschlagungen 2018 nicht erforderlich. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 14.11.2017 Seite 2