Antrag (Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung der Asylbewerberzahl in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 434/2012 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 23.10.2012 gez. Brost 29.10.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 14.11.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht über die Entwicklung der Asylbewerberzahl in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel benötigt. Die Höhe steht aber zurzeit noch nicht fest. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Zahl der Asylbewerber steigt seit September 2012 rapide. Während bis Ende August 2012 insgesamt 16 Personen Erftstadt zugewiesen wurden, kamen allein im September 13 und bis zum 23. Oktober weitere 8 Personen. Folgende Aufstellung gibt die Herkunftsländer an: Monat Anzahl der Personen Herkunftsländer 01/12 Libanon Ägypten 02/12 1 1 0 03/12 4 Iran 04/12 2 Syrien 05/12 1 Ägypten 06/12 1 2 1 3 Ghana Afghanistan Türkei Armenien 07/12 08/12 0 09/12 5 3 1 1 1 2 4 4 37 10/12 bis zum 23.10.2012 Mazedonien Iran Aserbaidschan Bangladesh Serbien Bosnien Afghanistan Mazedonien Zum Vergleich dazu: In 2009 kamen insgesamt 32 Personen nach Erftstadt. Teilweise sind Personen in den letzten Wochen nicht mehr angekündigt worden. Bei den letzten 8 Personen aus Mazedonien handelt es sich um zwei Romafamilien, die vor zwei Jahren ausgereist sind und nun einen Folgeantrag stellen. Personen, die einen Folgeantrag stellen, fallen nicht unter die Aufnahmequote der Erftstadt zugewiesenen Personen. Beide Mütter sind schwanger. Für die Asylbewerber muss die Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Stadt Erftstadt sichergestellt werden. Nach dem kürzlichen Bundesverfassungsgerichtsurteil darf (während das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist) in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes in Deutschland keine verminderte Sozialhilfe mehr gezahlt werden. Es ist insofern davon auszugehen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Zurzeit kann aber nicht abgesehen werden, wie viele Menschen in 2012 noch nach Erftstadt kommen werden. Um die Menschen unterzubringen, wurde bereits vor geraumer Zeit geplant, die beiden Lagerhäuser in der Radmacher Straße zu räumen und für Asylbewerber vorzusehen. Nachdem im Keller der Hauptschule Platz für ein Lager gefunden wurde, werden die beiden ehemaligen Lagerhäuser für Flüchtlinge hergerichtet. Mit diesen beiden Häusern stehen in der Radmacher Straße und in der Klosterstraße noch 28 freie Plätze zur Verfügung. Es wird versucht, zwei weitere Häuser leerzuziehen, indem die jetzigen Bewohner in freie Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt vermittelt werden. Dann ständen weitere 12 freie Plätze zur Verfügung. Die Oststraße 11 wird ab 2013 für die Unterbringung von Obdachlosen nicht mehr benötigt. Insofern wurde entschieden, die Oststraße unverzüglich frei zu machen. Ferner wurde entschieden, die frei werdenden Räumlichkeiten der Oststraße 11 auf Grund der aktuellen Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Erftstadt zunächst vorübergehend für die Aufnahme von Asylbewerbern zu nutzen. Dort stehen 8 Einzelzimmer mit einem Bad für je 4 Zimmer zur Verfügung. Nach dem Umzug der jetzigen obdachlosen Bewohner können die Räume nach einer kleinen Renovierung in der zweiten Novemberwoche für Flüchtlinge genutzt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, dort 11 alleinstehende Männer unterzubringen. Deren Asylverfahren ist bereits positiv abgeschlossen. Sie sollten eigentlich nicht mehr in der Radmacher Straße wohnen, finden aber auf dem Erftstädter Wohnungsmarkt keine kleine Wohnung, die im Rahmen der Sozialhilferichtlinien finanziell angemessen ist. An dieser Stelle ist die Wohnraumsituation in Erftstadt einer weiteren Integration nicht förderlich. Die freien Räume werden kapazitätsmäßig nicht alle in vollem Umfang genutzt. Geschlecht, Alter und Ethnien der Bewohner sind zu berücksichtigen. Das Sozialamt glaubt, mit diesen Maßnahmen ausreichend Vorsorge getroffen zu haben. -2- Sollten sich die Asylbewerberzahlen ab 2013 rückläufig entwickeln, erscheint eine endgültige Aufgabe des Gebäudes in der Oststraße 11 möglich zu sein. Die Verwaltung wird daher nach einem Zeitraum von ca. einem Jahr über den aktuellen Sachstand berichten. (Erner) -3-