Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
92 kB
Datum
01.12.2015
Erstellt
07.12.15, 15:02
Aktualisiert
07.12.15, 15:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 4. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 01.12.2015
im Sitzungssaal des Rathauses in Zingsheim.
Punkt 20:
Festsetzung der Niederschlagswassergebühr gem. OVG-Urteil
NRW vom 26.08.2015
- Vorlage 299 /X.L. -
Beschlussempfehlung:
Der Rat beschließt, aufgrund des OVG-Urteils NRW vom 26.08.2015 die Verwaltung zu
beauftragen, für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühr alternative
Gebührenkalkulationen zu untersuchen und ggf. ab dem Wirtschaftsjahr 2017 eine
Gebührenanpassung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja