Antrag (Antrag bzgl. Überprüfung der Verkehrssicherheit des Gebäudes Frenzenstraße7, E.-Lechneich, und Bericht im Fachausschuss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 423/2012 Az.: Amt: - 63 BeschlAusf.: - 63 Datum: 18.10.2012 gez. Overhoff 25.10.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 22.11.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Überprüfung der Verkehrssicherheit des Gebäudes Frenzenstraße7, E.Lechneich, und Bericht im Fachausschuss Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Das Gebäude Frenzenstraße 7 steht seit längerem unter Beobachtung des Bauordnungsamtes. So wurde im Jahre 2005 der Abriss des Gebäudes verfügt. Das nicht mehr standsichere Obergeschoss wurde daraufhin im Jahre 2006 abgerissen. Das noch standsichere Erdgeschoss wurde als „Einfriedung“ des Grundstückes belassen. Zwischenzeitlich kam es immer wieder zu Kontrollen. Die letzte Überprüfung fand am 17.10.2012 statt. Es besteht danach weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Zugangsmöglichkeit) noch eine Einsturzgefahr. Dies mag sich angesichts des desolaten optischen Eindrucks für den Laien anders darstellen. Eine Eingriffmöglichkeit der Bauordnungsbehörde besteht derzeit allerdings nicht. Dies mag sich in Zukunft ändern. Sobald sich ein offensichtlicher Handlungsbedarf ergibt, werden entsprechende Maßnahmen seitens der Behörde veranlasst werden. (Dr. Rips)