Beschlussvorlage (Innenentwicklung im Bereich Kispenich, Wahlengasse hier: Grundsatzentscheidung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.03.2012 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 763-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.03.2012 Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Innenentwicklung im Bereich Kispenich, Wahlengasse hier: Grundsatzentscheidung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 763-IX 1. Sachverhalt: Überlegungen zur baulichen Verdichtung Der Eigentümer, der in den beigefügten Unterlagen dargestellten Bauflächen zwischen der Wahlengasse und dem Holzbach, beantragt eine Bebauungsplanänderung zur baulichen Verdichtung. Unabhängig davon diskutiert die Verwaltung die, von der Wahlengasse aus erschlossene Wiese oberhalb der Friedhofskapelle baulich nutzbar zu machen. Die Flächen südlich der Wahlengasse sind im betreffenden Bereich sehr tief. Insofern ist eine bauliche Verdichtung überlegenswert. Hier durch könnte die vorhandene Infrastruktur besser ausgenutzt und einige zusätzliche Baumöglichkeiten geschaffen werden. Dabei bietet es sich an, über die städtische Wiese an der Friedhofskapelle in gleicher Weise nach zu denken. Für die ursprüngliche Nutzung als Friedhofsergänzung ist sie, aufgrund rückgängiger Bestattungszahlen, nicht mehr erforderlich. Von vornherein sollten, wie planerisch angeregt, die Nachbarn ggf. mit eingebunden werden. Von daher wäre die Einholung eines Meinungsbildes bei einer Informationsveranstaltung sinnvoll. Parallel könnten die Träger öffentlicher Belange vorab gefragt werden. Die Erschließung ist gesichert bzw. kann gesichert werden. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanerische Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Es würden zusätzliche Wohnbauflächen zur Verfügung gestellt. 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss kann sich eine bauliche Verdichtung im Bereich Wahlengasse grundsätzlich vorstellen. Details sind später zu diskutieren. Vorweg möge die Verwaltung die Pläne in einer Informationsveranstaltung den Bürgern vorstellen und die Träger öffentlicher Belange abfragen.