Dringlichkeitsentscheidung (Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel - Kerngebiet")

Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Bad Münstereifel, den 21.05.2012 Nr. der Ratsdrucksache: 807-IX Eilbeschluss gem. § 60, Abs. 1, Satz 1 GO NW Zur Genehmigung an den Haupt- und Finanzausschuss Termin 22.05.2012 Rat 05.06.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel - Kerngebiet" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: 1. Sachverhalt: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.4.2011 einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Bebauungspläne im Bereich Kölner Str. / Bendenweg gefasst. Hierdurch sollen Spielstättenansiedlungen in Größen, die die Stadtstruktur und –entwicklung stören bzw. entsprechende Häufungen vermieden werden. Im Weiteren wurden die vorliegenden Spielstättenanträge für Objekte an der Kölner Str. - für die Hausnummer 55 (Bereich ehem. Opel Dresen) eine Spielhalle mit sechs Konzessionen und - für die Hausnummer 172 eine Spielhalle mit drei Konzessionen zurück gestellt. Der Antrag für die Hausnummer 55 ist durch die erlassene Veränderungssperre für den betreffenden Bebauungsplan Nr. 80 (veröffentlicht am 22.7.2011), vorerst weiter gehindert. Der Antrag für die Hausnummer 172 ist auf Antrag der Stadt durch den Bescheid des Kreises Euskirchen bis zum 24.5.2012 zurückgestellt. Hierfür ist eine weitere Zurückstellung über eine Veränderungssperre, die auf dem Aufstellungsbeschluss für die beschlossene Bebauungsplanänderung beruht, sinnvoll. Dadurch kann das Vorhaben den beabsichtigten steuernden Regelungen unterworfen werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 807-IX Im Herbst letzten Jahres wurde deutlich, dass Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit anderen Bundesländern den Glücksspielstaatsvertrag ändern wird und darin auch Verschärfungen für Spielstättenansiedlungen aufnehmen. Hierbei soll u. a. die Entstehung von Glücksspiel- und Wettsucht verhindert und Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen sowie der Jugendschutz gewährleistet werden (§1). Als Begründung wird hierzu bei den Erläuterungen (S. 41) ausgeführt: „sämtliche vorliegende Studien belegen, dass das Suchtpotential bei Geldspielgeräten unter allen Glücksspielen am höchsten ist“. „Nach einer Darstellung der UNI Hamburg sollen 56% der Einnahmen des gewerblichen Automatenspiels über Spielverluste Süchtiger generiert werden.“ Gemäß § 24 bedürfen, nach Rechtskraft dieses Vertrages, Errichtung und Betrieb von Spielhallen unabhängig von sonstigen Genehmigungen einer Erlaubnis nach diesem Vertrag. Dabei werden Abstände zwischen Spielhallen – voraussichtlich 350 m – vorgeschrieben und ein Verbot von mehreren Spielhallen in einem baulichen Verbund erlassen. Diese Regelungen auf Landesebene machen aus derzeitiger Sicht ein Spielhallenkonzept seitens der Stadt Bad Münstereifel überflüssig. Durch die Auflösung des Landtags mit Neuwahl und Konstituierung haben sich die Gesetzgebungen und damit auch die Regelungen für Spielstätten verzögert. Von daher wird eine weitere Zurückstellung des Antrages für drei Spielstättenkonzessionen im Gebäude Kölner Str. 172 erforderlich um die Genehmigung vor den neuen Regelungen zu verhindern. Das Objekt Kölner Str. 172 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel“. Für diesen wurde eine Änderung „zum Ausschluss von Vergnügungsstätten“ am 29.4.2011 veröffentlicht. Auf dieser Basis kann nun eine Veränderungssperre für den entsprechenden Teilbereich des Bebauungsplanes beschlossen und im Amtsblatt der Woche 21 vom 24.05.2012 veröffentlicht werden, um die Genehmigung der Spielhalle in der beantragten Form zu verhindern. Wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, können im Einvernehmen mit der Gemeinde von der Bauaufsicht Ausnahmen von der Veränderungssperre zugelassen werden. 2. Rechtliche Würdigung Eine Veränderungssperre kann auf Grundlage des § 14 BauGB als Satzung erlassen werden. Eilbeschluss: Der als Anlage beigefügte Entwurf der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel“ wird als Satzung beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung bekannt zu machen. Darüber hinaus wird er beauftragt, die Zurückstellung des Spielstättenantrages Kölner Straße 172 um ein halbes Jahr verlängern zu lassen. Ausgearbeitet: Beteiligt: GBA PR Mitgezeichnet: 10.2 AL Dez ___________________ Bürgermeister Seite 3 von Ratsdrucksache 807-IX Genehmigung des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ 7. Beschluss: ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Der o.a. Eilbeschluss wird genehmigt.