Mitteilungsvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5260 - Bad Münstereifel, Kölner Straße 39 - Netto-Markt sowie Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 61-71-05 Hl Nr. der Ratsdrucksache: 771-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 04.09.2012 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5260 - Bad Münstereifel, Kölner Straße 39 - Netto-Markt sowie Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 BauGB __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Für den Lebensmitteldiscounter Netto liegt eine Bauvoranfrage auf Umbau des SB-DiscountMarktes durch Vergrößerung der Verkaufsfläche von 796,75 qm auf 875,42 qm vor, verbunden mit dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. §31 BauGB . Das Grundstück Gem. Münstereifel, Flur 1, Flurstück 5260 liegt im Bebauungsplan Nr. 5 b „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt – Bereich Flaches Feld/Steinsmühle“, der folgende Festsetzungen enthält: SO Lebensmitteldiscountmarkt – max. 800 qm VK, g, I, GRZ 0,8, SD. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 bereits über eine Verkaufsflächenerweiterung von 800 qm auf 1.080 qm sowie einer Vergrößerung des Bauflächenfensters um 12 m in Richtung Norden beraten. Gegen dieses Vorhaben bestanden seitens des Ausschus- Seite 2 von Ratsdrucksache 771-IX/Z-1 ses keine Bedenken, so dass der Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt wurde. Abweichend hiervon wurde nun ein neuer Antrag vorgelegt. Hierin ist durch Umbau innerhalb des bestehenden Gebäudes eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 875,42 qm geplant. Die festgesetzte Verkaufsfläche wird um 75,42 qm überschritten. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen den Umbau und die damit verbundene Verkaufsflächenüberschreitung von 9,5 % keine Bedenken. Einer Befreiung hierfür wurde gem. § 31 Abs. 2 BauGB verwaltungsseitig zugestimmt. 2. Rechtliche Würdigung Das Vorhaben ist gem. BauGB und BauONW genehmigungspflichtig. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt