Beschlussvorlage (Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.03.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 755-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 755-IX 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist Eigentümerin des im beiliegenden Plan gekennzeichneten Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189. Dieser Wirtschaftsweg soll, da hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht, veräußert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der genannte Wirtschaftsweg zunächst nach § 7, Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung förmlich eingezogen und entwidmet wird. Im Vorfeld durchgeführte Nachfragen bei beteiligten Ämtern und Versorgungsträgern haben ergeben, dass gegen die beabsichtigte Einziehung keine Bedenken bestehen. Für im Weg befindliche Ver- und Entsorgungsleitungen werden entsprechende Dienstbarkeiten vorgesehen, so dass der Bestand der Leitungen sichergestellt bleibt. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Einziehung und Entwidmung verliert der oben genannte Wirtschaftsweg seine Eigenschaft als öffentlicher Weg. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Wirtschaftsweg in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 wegen fehlenden öffentlichen Interesses entsprechend den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen förmlich einzuziehen und zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.