Beschlussvorlage (Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hier: Fortführung des Straßenbeleuchtungskonzeptes)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.06.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 850-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 03.07.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hier: Fortführung des Straßenbeleuchtungskonzeptes __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 195.936,27 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: 12541300 / 524217 Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 850-IX 1. Sachverhalt: Im Jahr 2011 wurde mit RD-Nr. 491-IX und 491-IX/Z-1 ein Straßenbeleuchtungskonzept vorgestellt. In der Beschlussfassung wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, zur Stromkostenersparnis für 2012 zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, damit eine weitere Umstellung auf umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Technik unter Beachtung des § 82 (1) GO bei Ausschöpfung weiterer Fördermittel realisiert werden kann. In der 4. Veränderungsliste wurden hierfür in dem Haushaltsjahr 2012 196.000 € bereit gestellt. Durch die Verwaltung wurde ein entsprechender Förderantrag im März diesen Jahres gestellt, mit deren Förderzusage die Verwaltung täglich rechnet. Gegenüber dem letzten Jahr wurde die Förderhöhe in 2012 von vormals 40 % auf 25 % gekürzt. Dies bedeutet, dass ein Eigenanteil von 146.952,00 € (75 %) aufgebracht werden muss und die beantragten Bundesmittel sich auf 48.984,00 € (25%) belaufen werden. Um bei vorliegender Fördermittelzusage umgehend handeln zu können, soll mit dieser Ratsdrucksache die Grundlage geschaffen werden, sofort nach Mittelzusage, ohne Zeitverzögerung die entsprechenden Aufträge an die Versorgungsträger KEV und RWE erteilen zu können. Im gesamten Stadtgebiet sollen im KEV-Bereich insgesamt 125 Leuchten mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 91.172,50 € und im RWE-Bereich insgesamt 176 Leuchten mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 104.763,77 € auf LED-Technik umgerüstet werden. Hierdurch sollen jährlich Stromkosten in Höhe von rd. 10.000 €, sowie 857 Tonnen CO2 eingespart werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen Die für die Umrüstung auf LED-Technik benötigten Haushaltmittel wurden zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht genehmigt. Entsprechend den Förderrichtlinien wird mit einer Bundeszuwendung in Höhe von 48.984,00 € gerechnet Ausgehend von den derzeitigen Stromtarifen können zukünftig ca. 10.000 € Stromkosten eingespart werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bewilligung der Bundesfördermittel, der KEV den Auftrag in Höhe von 91.172,50 € und dem RWE den Auftrag in Höhe von 104.763,77 € zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu erteilen.