Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
96 kB
Datum
03.07.2012
Erstellt
28.06.12, 18:23
Aktualisiert
28.06.12, 18:23
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 18.06.2012
- Der Bürgermeister Az: SW 31
Nr. der Ratsdrucksache: 850-IX
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Beratungsfolge
Termin
Bau- und Feuerwehrausschuss
03.07.2012
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
hier: Fortführung des Straßenbeleuchtungskonzeptes
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Berichterstatter: Herr Schäfer
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( x ) Kosten €: 195.936,27
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( x ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
12541300 / 524217
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
BauA
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 850-IX
1. Sachverhalt:
Im Jahr 2011 wurde mit RD-Nr. 491-IX und 491-IX/Z-1 ein Straßenbeleuchtungskonzept vorgestellt. In der Beschlussfassung wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, in Abstimmung
mit der Kommunalaufsicht, zur Stromkostenersparnis für 2012 zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, damit eine weitere Umstellung auf umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Technik
unter Beachtung des § 82 (1) GO bei Ausschöpfung weiterer Fördermittel realisiert werden kann.
In der 4. Veränderungsliste wurden hierfür in dem Haushaltsjahr 2012 196.000 € bereit gestellt.
Durch die Verwaltung wurde ein entsprechender Förderantrag im März diesen Jahres gestellt, mit
deren Förderzusage die Verwaltung täglich rechnet.
Gegenüber dem letzten Jahr wurde die Förderhöhe in 2012 von vormals 40 % auf 25 % gekürzt.
Dies bedeutet, dass ein Eigenanteil von 146.952,00 € (75 %) aufgebracht werden muss und die
beantragten Bundesmittel sich auf 48.984,00 € (25%) belaufen werden.
Um bei vorliegender Fördermittelzusage umgehend handeln zu können, soll mit dieser Ratsdrucksache die Grundlage geschaffen werden, sofort nach Mittelzusage, ohne Zeitverzögerung die entsprechenden Aufträge an die Versorgungsträger KEV und RWE erteilen zu können.
Im gesamten Stadtgebiet sollen im KEV-Bereich insgesamt 125 Leuchten mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 91.172,50 € und im RWE-Bereich insgesamt 176 Leuchten mit einem Gesamtinvestitionsaufwand von 104.763,77 € auf LED-Technik umgerüstet werden. Hierdurch sollen
jährlich Stromkosten in Höhe von rd. 10.000 €, sowie 857 Tonnen CO2 eingespart werden.
2. Rechtliche Würdigung
keine
3. Finanzielle Auswirkungen
Die für die Umrüstung auf LED-Technik benötigten Haushaltmittel wurden zwischenzeitlich von der
Kommunalaufsicht genehmigt.
Entsprechend den Förderrichtlinien wird mit einer Bundeszuwendung in Höhe von 48.984,00 €
gerechnet
Ausgehend von den derzeitigen Stromtarifen können zukünftig ca. 10.000 € Stromkosten eingespart werden.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bewilligung der Bundesfördermittel, der KEV den Auftrag in
Höhe von 91.172,50 € und dem RWE den Auftrag in Höhe von 104.763,77 € zur Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu erteilen.