Sitzungsvorlage (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 30.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 41/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Jülich Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: „Der Rat der Stadt Jülich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Jülich: Folgt Satzung im Wortlaut laut Anlage 1!“ Begründung: In seiner Sitzung vom 20.10.2011 hat der Stadtrat die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Jülich beschlossen. Die Neufassung der Satzung basierte auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Wesentliche Neuerungen der Satzung waren und - die Einführung einer Kampfhundesteuer, - die Erhöhung der Steuersätze - der Wegfall verschiedener Steuerbefreiungen. Mitte Dezember hatte die SPD-Fraktion per E-mail eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass für „Therapiehunde“ eine Steuerbefreiung gelten solle. Diesem Antrag kann von Seiten der Verwaltung gefolgt werden und eine entsprechende Regelung in die Hundesteuersatzung übernommen werden. Weitere Befreiungen sollte es aber nicht geben. 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 41/2012 X nein nein Seite 2