Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
95 kB
Datum
03.11.2015
Erstellt
19.11.15, 13:00
Aktualisiert
19.11.15, 13:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Dienstag, 03.11.2015
im Sitzungssaal des Rathauses in Zingsheim.
Punkt
2:
Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Nettersheim am 13.
September 2015
hier: Vorprüfung der gegen die Wahl des Bürgermeisters
erhobenen Einsprüche sowie der Gültigkeit der Wahl von Amts
wegen gemäß §§ 40 und 46 b KWahlG NRW i. V. m. den §§ 66
und 75 a KWahlO NRW
- Vorlage 308 /X.L. -
Beschlussempfehlung:
1. Es wird festgestellt, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis c
Kommunalwahlgesetz (KWahlG) genannten Fälle vorliegt.
2. Gemäß § 46 b in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Buchstabe d KWahlG wird die
Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Nettersheim am 13. September 2015
für g ü l t i g erklärt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja