Beschlussvorlage (Ergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG (PWC) aus der Organisations- u. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 448/2012 Az.: 65 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 29.10.2012 gez. Böcking Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 15.11.2012 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 15.11.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 08.11.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Ergebnis der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG (PWC) aus der Organisations- u. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsauswirkungen einer Auflösung des Eigenbetriebes werden im PWC - Gutachten näherungsweise beschrieben Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG aus der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt wird zur Kenntnis genommen. Die Erkenntnisse und Ergebnisse des Gutachtens sollen als Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Antrag 524/2011 der CDU-Fraktion dienen. Begründung: Der ausführliche, nicht zu veröffentlichende PWC-Bericht, der den Fraktionen des Rates der Stadt Erftstadt bereits vorab zur weiteren und detaillierten Information zur Verfügung gestellt wurde, kommt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass sich die aufgabenbezogene Eigenbetriebslösung und Organisationsform in Erftstadt grundsätzlich bewährt hat. Es wird festgestellt, dass eine Auflösung des Eigenbetriebes Straßen bzw. eine Rückeingliederung der Aufgaben in die Kernverwaltung letztlich keine wesentlichen Auswirkungen auf den Aufgabenbestand und die Aufgabenerledigung hat. Unwirtschaftlicher Betrieb wird im Gutachten nicht festgestellt. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass dem Eigenbetrieb für den Betrieb und die Unterhaltung des vorwiegend städtischen Infrastrukturvermögens keine ausreichenden Einnahme- und Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber stehen, so dass der Eigenbetrieb in der bestehenden Struktur schon von den Voraussetzungen her vorwiegend auf den Erhalt städtischer Betriebskostenzuschüsse angewiesen ist. Aus bilanzieller Sicht kommt PWC zum Ergebnis, dass eine Auflösung des Eigenbetriebes Straßen und eine Rückführung des Eigenbetriebes in den Kernhaushalt aus gesamtstädtischer Sicht negative Haushaltsauswirkungen mit sich bringen würde. Ferner kommt PWC in einer Nutzwertanalyse zu möglichen Handlungs- und Steuerungsalternativen zu dem Fazit, dass ein Beibehalt der bisherigen Organisation, in Kombination mit im Gutachten beschriebenen Optimierungsmöglichkeiten, unter den primären Bewertungskriterien Wirtschaftlichkeit und Prozessoptimierung als Vorzugslösung erscheint. PWC rät mithin zu einem „optimierten Status Quo“. Der Variante Auflösung des Eigenbetriebes wird dabei unter den relevanten Bewertungskriterien der jeweils geringste Nutzwert zugeordnet, so dass eine Auflösung des Eigenbetriebes Straßen im Gesamtergebnis nicht empfohlen wird. In Vertretung (Erner) -2-