Beschlussvorlage (Schulsozialarbeit im Schuljahr 2010/2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.10.2011 - Der Bürgermeister Az: 41-30-20 Le Nr. der Ratsdrucksache: 615-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 29.11.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schulsozialarbeit im Schuljahr 2010/2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Gabriele Bolender / Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seit dem 2. Schulhalbjahr 2008/2009 ist die Schulsozialarbeit im Schulzentrum Bad Münstereifel Gabi Bolender übertragen. Der Bericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Frau Bolender steht in der Sitzung für etwaige Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung. 2. Rechtliche Würdigung Die Stadt Bad Münstereifel ist gesetzlich nicht verpflichtet, Schulsozialarbeit anzubieten. Es handelt sich hier um eine freiwillige städtische Aufgabe. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten der Schulsozialarbeit ergeben sich aus den anteiligen Personalkosten der Teilzeitbeschäftigung in Höhe von rund 21.000,00 € sowie einer Sach- und Verwaltungskostenpauschale von rund 4.200,00 €, insgesamt also rund 25.200,00 € p. a. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Mit der Wahl von Frau Bolender zur Vorsitzenden des Personalrates ergeben sich innerhalb ihrer Teilzeitbeschäftigung geringfügige Verschiebungen zu Lasten der Schulsozialarbeit, da § 42 IV Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) für die Funktion des Personalratsvorsitzes eine Freistellung von 12 Wochenstunden vorgibt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der Tätigkeitsbericht über die Schulsozialarbeit im Schuljahr 2010/2011 wird anerkennend zur Kenntnis genommen.