Mitteilungsvorlage (Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.11.2011 - Der Bürgermeister Az: 32-08-01 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 627-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 07.12.2011 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Öffentliche Telekommunikation; hier: Standortoptimierungen im Stadtgebiet - Antrag der Telekom Deutschland GmbH vom 02.09.2011 - Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Am 27.09.2011 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Bad Münstereifel über die von der Telekom Deutschland beantragte Zustimmung zum Abbau von 20 öffentlichen Telefonstellen im Stadtgebiet beraten. Hierbei stellte der Ausschuss fest, dass der avisierte Abbau der vorgeschlagenen Telefonstellen dazu führen wird, dass im Stadtgebiet keine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Telefonstellen mehr vorhanden sein wird. Die 10 verbleibenden Standorte liegen neben dem Kernort Bad Münstereifels nur noch zusätzlich in den beiden nördlich vom Kernort gelegenen Stadtteilen Iversheim und Kirspenich, so dass der Ausschuss feststellte, dass auf einer Fläche von weit über 100 qkm keine öffentlichen Telefonstellen mehr vorhanden wären. In Bezug auf Einwohnerzahlen würden Wohnorte mit ca. 7.500 Einwohnern versorgt werden, während in Wohnbereichen von ca. 11.000 Einwohnern keine öffentlichen Telefonstellen mehr verfügbar wären. Dies widerspricht dem Verständnis des Ausschusses von einer flächendeckenden Versorgung, so dass keine uneingeschränkte Zustimmung erteilt wurde. Der Ausschuss hat aus diesem Grund beschlossen, die Zustimmung zur Demontage von 20 Basistelefonstandorten nur unter der Bedingung zu erteilen, dass die modernen Mittel der Telekommunikation -hier DSL- auch im ländlichen Raum flächendeckend bereitgestellt werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-1 Nur unter dieser Voraussetzung erfolgte die Zustimmung zur Demontage der nachfolgenden Standorte: Ort Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Bad Münstereifel Ortzusatz Hummerzheim Reckerscheid Rupperath Maulbach Lethert Esch Wald Mutscheid Nitterscheid Eicherscheid Kalkar Schönau Langscheid Hilterscheid Eschweiler Scheuren Ohlerath Nöthen Weißenstein Strasse Bühlenstraße Frankenstraße Harscheider Weg Hartweg Lehterter Landstraße Provinzialstraße Antoniusstraße Arandstraße. Birkenstraße Brühler Straße Cäsarstraße Eicherscheider Straße Engertsweg Hauptstraße Holzheimer Straße Nelkenstraße Nierenfelder Straße Rönnstraße Sebastian-Kneipp-Promenade Weißenstein Haus-Nr. 27 50 12 2 16 20 25 19 54 9 12 9 12 37 2 10 2 34 38 5 Aktuelles EG BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 Mit Schreiben vom 05.10.2011 wurde die Telekom Deutschland GmbH über die Beschlussfassung informiert. Ein Antwortschreiben steht bisher aus. Mehrmalige telefonische Nachfragen zur Beantwortung des Beschlusses wurden bisher nicht abschließend beantwortet, da laut Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters zunächst noch weitere hausinterne Erörterungen innerhalb der Telekom Deutschland erfolgen müssten. Ziel der Telekom Deutschland sei es laut der letztmaligen telefonischen Nachfrage dort am 22.11.2011, ein Einvernehmen mit der Stadt Bad Münstereifel zu erzielen. Ein Abbau soll daher auch vorher nicht erfolgen. Unter Hinweis auf die dann ggf. weiteren Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss teilte der zuständige Sachbearbeiter mit, dass ein Abbau auch technischerseits nicht mehr in 2011 realisierbar wäre. Sobald die schriftliche Antwort der Telekom Deutschland der Verwaltung vorliegt, wird die weitere Beratung im Ausschuss vorbereitet. Die Standorte werden somit zunächst beibehalten. 2. Rechtliche Würdigung Hierzu wird auf die Erläuterungen in der Ursprungsratsdrucksache verwiesen. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sobald die schriftliche Antwort der Telekom Deutschland der Verwaltung vorliegt, wird die weitere Beratung im Ausschuss vorbereitet. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.