Beschlussvorlage (Pflanzenbewuchs an der Stadtmauer Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.11.2011 - Der Bürgermeister Az: SW 32 Nr. der Ratsdrucksache: 425-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2011 Rat 07.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Pflanzenbewuchs an der Stadtmauer Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner / Klaus Jonen __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 425-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Nachdem der Antrag der FDP-Fraktion in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.04.2011 erstmalig vorgelegt wurde, fand vor der Sitzung des Ausschusses am 28.06.2011 zunächst eine Besichtigung der Stadtmauer statt. Es wurden überwiegend Freischneidearbeiten an bzw. in der Nähe der Stadtmauer als erforderliche Maßnahmen angesehen. Da somit das Denkmal „Stadtmauer“ nicht unmittelbar betroffen war, beschloss der Stadtentwicklungsausschuss in der anschließenden Sitzung, die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in die Zuständigkeit des Forstausschusses zu geben. Es sollte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung gebildet werden, die bei einer Begehung der Stadtmauer die erforderlichen Maßnahmen festlegt. Diese Begehung der Stadtmauer fand am 15.11.2011 statt. Teilnehmer waren neben Herrn Bürgermeister Alexander Büttner, Herr Klaus Jonen sowie von den Fraktionen die Herren Horst Dürholt, Dr. Uwe Schmidt, Georg Borsch und Hans Theo Mahlberg. In der als Anlage beigefügten Aufstellung (Anlage 1) bzw. Karte (Anlage 2) wurden die Bäume aufgenommen, die von der Arbeitsgruppe als kritisch betrachtet wurden. Es ist vorgesehen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anhand einer Fotodokumentation jeden einzelnen Standort zu betrachten. 2. Rechtliche Würdigung Dem Haupt- und Finanzausschuss kommt gemäß § 59 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung eine koordinierende Funktion zu. In Angelegenheiten, die zuvor in mehreren Fachausschüssen beraten wurden, bereitet der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlüsse des Rates vor. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1 aufgeführten Bäume zu fällen.