Beschlussvorlage (Wiederwahl einer Schiedsperson)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.11.2011 - Der Bürgermeister Az: 32-17-14 We Nr. der Ratsdrucksache: 678-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 07.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wiederwahl einer Schiedsperson __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Weber __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 678-IX 1. Sachverhalt: Die Amtszeit der gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen gewählten Schiedsperson Anton Schmitz als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel II und als stellvertretender Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk I läuft am 10.01.2012 ab. Herr Anton Schmitz hat sich bereit erklärt, für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stehen. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 3 Schiedsamtsgesetz ist die Amtszeit der Schiedspersonen auf 5 Jahre befristet. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Verlängerung der Amtszeit entstehen keine Mehrkosten in Bezug auf die bisherige Situation. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine Auswirkungen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verlängerung der Amtszeit durch Wiederwahl ist der Suche und Schulung einer neuen Schiedsperson in organisatorischer und finanzieller Hinsicht vorzuziehen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Auswirkungen. 7. Beschlussvorschlag: Herr Anton Schmitz wird für den Schiedsamtsbezirk II zum Schiedsmann und für den Schiedsamtsbezirk Bad Münstereifel I zum stellvertretenden Schiedsmann für die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt.