Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung des Forstausschusses hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.11.2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.11.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 705-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 13.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung des Forstausschusses hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.11.2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 705-IX 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Schreiben vom 25.11.2011 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bad Münstereifel anstelle von Herrn Theo Broere, Herrn Emanuel Walter, Dr. Friedrich-Haas-Straße 13, Bad Münstereifel, als sachkundigen Bürger in den Betriebsausschuss Forstbetrieb zu wählen. Herr Theo Broere soll zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die o.g. Umbesetzung erfolgen. Alternative: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Emanuel Walter, Dr. Friedrich-Haas-Straße 13, 53902 Bad Münstereifel, wird als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss Forstbetrieb gewählt. Herr Theo Broere wird zum stellvertretenden sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss Forstbetrieb benannt.