Beschlussvorlage (Kanalsanierungsprogramm 2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 12 Nr. der Ratsdrucksache: 736-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 07.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalsanierungsprogramm 2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 1 SW 2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 736-IX 1. Sachverhalt: Nach dem Landeswassergesetz NRW ist der Betreiber von Abwasseranlagen verpflichtet, den Betrieb sicher zu führen, zu überwachen und zu unterhalten. Überwacht wird der Betrieb mit Hilfe der SüwV-Kan. Hiernach sind die Schäden der ZK 1 kurzfristig und Schäden der ZK 2 mittelfristig zu sanieren. Der Nachweis, über die Schadensbehebungen muss jährlich in einem Selbstüberwachungsbericht gegenüber der Bezirksregierung geführt werden. Damit die gesetzlichen Vorgaben auch weiterhin erfüllt werden, muss das Sanierungsprogramm auch in 2012 fortgeführt werden. Nachfolgend aufgeführte Maßnahmen sollen im Wirtschaftsjahr 2012 durchgeführt werden. Mahlberg: In Mahlberg wurde der Kanal 2004 befahren und ausgewertet. Im Bereich der Bielengasse sind noch 2 Kanalhaltungen in offener Bauweise zu erneuern. Die Kosten wurden mit ca. 80.000,00 € für die Hauptleitungen und ca.10.000,00 € für die Erneuerungen der Grundstücksanschlüsse ermittelt. In der Breitestraße, Michelsbergstraße und in der Winkelsgasse sollen gleichzeitig einige Renovierungen und Reparaturen der ZK 1 und 2 saniert werden. Der ermittelte Aufwand beläuft sich auf ca. 80.000,00 €. Hummerzheim, Odesheim, Arloff und Iversheim In Hummerzhein, Odesheim, Arloff und Iversheim wurden in 2011 die Sanierungen ausgeschrieben und teilweise angefangen. Die Bauleistungen werden voraussichtlich im 1. Quartal 2012 abgeschlossen sein. Bad Münstereifel Im Zusammenhang mit der angestrebten Revitalisierung des Stadtzentrums wurde durch das Ingenieurbüro Lorenz geprüft, welche Baumaßnahmen in offener Bauweise erfolgen müssen. Um eine mögliche spätere Behinderung zu vermeiden, werden die Baumaßnahmen in der Wertherstraße, in der Marktstraße und der Orchheimerstraße vorbereitet. Die Kosten, die ermittelt wurden, belaufen sich auf eine Summe von ca. 150.000,00 €. Esch In Esch wurde die Kanalzustandserfassung in 2009 ausgewertet und durch das Ingenieurbüro UTT Henninghaus vorgelegt. Die ZK 0 Schäden wurden im Jahr 2009 sofort saniert. Im Wirtschaftsjahr 2012 stehen die Sanierungen der Schadensklassen ZK 1 und ZK 2 auf dem Programm und sollen durch das Ingenieurbüro UTT Henninghaus ausgeschrieben werden. Die vorläufigen Kosten betragen ca. 95.000,00 €. 2. Rechtliche Würdigung Nach SüwV-Kan ist das betriebene Kanalnetz in der gesetzlich vorgegebenen Zeit regelmäßig zu untersuchen. Die Untersuchung muss ausgewertet und die Schäden saniert werden. Dies gehört zu einer im LWG vorgeschriebenen ordnungsgemäß durchgeführten Abwasserbeseitigung ( § 53 LWG ). Seite 3 von Ratsdrucksache 736-IX 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die v.g. Maßnahmen sind in den Wirtschaftsplan 2012 eingestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.