Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 1. Veränderungsliste und Haushaltsplanung 2016 - 2022)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.01.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2012 Nr. der Ratsdrucksache: 704-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 06.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2013 - 2022; hier: 1. Veränderungsliste und Haushaltsplanung 2016 - 2022 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 704-IX/Z-1 Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 13.12.2011 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 bis 2015 eingebracht. Die seit der Einbringung erforderlichen Änderungen der Ansätze sind in der 1. Veränderungsliste beigefügt (Anlage1). Ebenfalls beigefügt sind - entsprechend der gesetzlichen Vorgabe aus § 76 GO NRW i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums vom 09.08.2011 - die Planansätze für die Haushaltsjahre 2016 bis 2022 (Anlage 2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Planung auf Produktbereichsebene vorzunehmen war und sich ausschließlich auf die Ergebnisplanung zu beziehen hat. Als Grundlage zur Berechnung der Ansätze 2016 bis 2022 diente ein errechneter Mittelwert aus den Ergebnissen der Jahre 2001 bis 2010. Die Berechnungssystematik ist durch v. g. Erlass vorgegeben. Die auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse darstellbare Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2022 ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Die Tabelle gibt auch Auskunft über den dramatischen Eigenkapitalverzehr (Abbau der allgemeinen Rücklage) im Planungszeitraum. Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -11.000.000,00 € -9.926.165,00 € -8.625.879,00 € -6.796.669,00 € -6.422.584,00 € -5.921.168,00 € -5.786.848,00 € -5.604.233,00 € -5.382.308,00 € -5.149.697,00 € -4.894.924,00 € -4.608.280,00 € -4.322.519,00 € 0,00 0,00 -3,94 -12,22 -12,56 -12,48 -11,24 -11,97 -12,53 -14,00 -15,77 -17,98 -20,97 -25,22 -31,75 -43,63 Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 *) 2011 *) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -11.000.000,00 € -9.926.165,00 € -8.625.879,00 € -6.796.669,00 € -6.422.584,00 € -5.921.168,00 € -5.786.848,00 € -5.604.233,00 € -5.382.308,00 € -5.149.697,00 € -4.894.924,00 € -4.608.280,00 € -4.322.519,00 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 79.025.748,37 € 69.099.583,37 € 60.473.704,37 € 53.677.035,37 € 47.254.451,37 € 41.333.283,37 € 35.546.435,37 € 29.942.202,37 € 24.559.894,37 € 19.410.197,37 € 14.515.273,37 € 9.906.993,37 € 5.584.474,37 € *) Prognose der zu erwartenden Jahresergebnisse. Ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen ist die Überschuldung der Stadt Bad Münstereifel spätestens im Jahr 2024 zu erwarten. Um hier eine zwingend notwendige Alternative aufzuzeigen wird mit der nächsten Zusatzerläuterung das fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept einschl. eines Konsolidierungsprogramms zur politischen Beratung vorgelegt. An die gesetzliche Vorgabe, schnellstmöglich wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, wird an dieser Stelle erinnert.