Beschlussvorlage (Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.03.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 755-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 755-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Das Flurstück Nr. 260 wird über die Parzelle 259 erschlossen. Beide Grundstücke sind im Besitz des gleichen Eigentümers, wurden wohl nie vereinigt. Die Parzelle 259 ist mit zwei Garagen bebaut und die Parzelle 260 mit einem Wohnhaus. Der einzuziehende Wirtschaftsweg wurde wegen seiner topografischen Lage (Steilhang) nie als Wanderweg ausgewiesen und ist deshalb auch nicht in der Wanderkarte der Stadt Bad Münstereifel als solcher enthalten. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Einziehung und Entwidmung verliert der oben genannte Wirtschaftsweg seine Eigenschaft als öffentlicher Weg. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Wirtschaftsweg in der Gemarkung Eschweiler, Flur 2, Nr. 189 wegen fehlenden öffentlichen Interesses entsprechend den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen förmlich einzuziehen und zu entwidmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.