Mitteilungsvorlage (Nothaushalt und Darlehensaufnahmen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.10.2011 - Der Bürgermeister Az: II Orth Nr. der Ratsdrucksache: 659-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2011 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Nothaushalt und Darlehensaufnahmen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kämmerer Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Bereits seit geraumer Zeit hat die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sporadisch darauf hingewiesen, dass es Anzeichen dafür gibt, dass sich die Kapitalmarktbedingungen auch für den öffentlichen Sektor, und damit auch für die Kommunen, auf dem Hintergrund der Basel III – Bankenreglementierung verschärfen werden. In diesem Zusammenhang wird, vereinfacht gesagt, den Kreditinstituten bei der Kreditvergabe an Schuldner mit niedriger Bonität eine höhere Eigenkapitalausstattung vorgeschrieben. Bislang war hiervon in der kommunalen Praxis noch nicht viel zu spüren. Allerdings geben neuere Informationen Anlass, den Fokus stärker auf diese Thematik zu lenken, zumal die Stadt Bad Münstereifel neben einem Schuldenstand von rd. 17,5 Mio. € für Investitionskredite, unter Berücksichtigung der Stadtwerke müssen hier noch einmal rd. 34,5 Mio. € hinzugerechnet werden, mittlerweile etwa 16 Mio. € Kassenkredite, mit stark ansteigender Tendenz, angehäuft hat. Während den Investitionskrediten werthaltige, wenn auch nicht in allen Fällen marktfähige Vermögensgegenstände gegenüberstehen oder aber die Kreditvolumina zumindest als rentabele Schulden bewertet werden können, weil der aus ihnen resultierende Schuldendienst gebührenfinanziert ist, stehen die Kassenkredite, die nach der gesetzlichen Systematik lediglich Kredite zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität sind und keinerlei Finanzierungsfunktion besitzen, ausschließlich für konsumierte, also nicht vermögenswerte Aufwendungen. Beigefügt gebe ich zwei Medienberichte zur Kenntnis, die sich mit einer Thematik befassen, die in einem konkreten Einzelfall bei der Stadt Bad Münstereifel auch schon im Rahmen der Prolongation eines bestehenden Kredites eine Rolle gespielt hat. Hier wurde vor wenigen Wochen von einem Kreditinstitut, das im Rahmen von Kreditaufnahmen regelmäßig angefragt wird, mit Hinweis auf die Nothaushaltssituation der Stadt Bad Münstereifel von einer Angebotsabgabe abgesehen. Dabei ging es um die Verlängerung eines bereits bestehenden Investitionskredites in Höhe von etwa 1,3 Mio. €. Mit Bezug auf die Vorberichte der letzten Haushaltspläne sowie die Lageberichte und Anhänge zur vorliegenden Eröffnungsbilanz und zu den NKF-Jahresrechnungen weist die Verwaltung auf diese Situation hin. Die städtische Bonität kann ausschließlich durch drastisch verschärfte, ernsthafte Konsolidierungsbemühungen im Ergebnisplan der jährlichen Haushaltsplanung und einen konsequenten Verzicht auf eine Kreditfinanzierung - auch innerhalb des im Nothaushalt grundsätzlich zulässigen Kreditdeckels - des jährlichen Finanzplanes verbessert werden. Ich bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung dieses Sachverhaltes in den anstehenden Haushaltsplanberatungen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel