Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 699-IX)

KREIS EUSKIRCHEN Der Landrat Euskirchen, 18.11.2011 Kreishaus, Jülicher Ring 32 Postanschrift: Postfach 1145, 53861 Euskirchen Telefon-Durchwahl (0 22 51) 15-3 00 Telefax (0 22 51) 15-4 44 Internet: http://www.kreis-euskirchen.de eMail-Adresse: landrat.rosenke@kreis-euskirchen.de Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Ministerin Ute Schäfer Haroldstraße 4 40213 Düsseldorf Realisierung des Ausbaus an U 3-Plätzen Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer, nachdem das Gespräch meiner Mitarbeiter in Ihrem Hause kurzfristig abgesagt wurde, möchte ich mich hiermit im Nachgang zu meinem Schreiben vom 18.07.2011 erneut an Sie wenden, weil der weitere Ausbau an U 3-Plätzen im Kreis Euskirchen massiv bedroht ist. Wie Ihnen bekannt ist, liegt der Kreis Euskirchen in der Auswertung von IT NRW mit 9,4 % Ausbauquote an der Kinderzahl der 0 - 3jährigen im Kindergartenjahr 2010-2011 bei den Landkreisen in NRW an letzter Stelle, aktuell liegen wir bei einer Ausbauquote von 12,8 %. Der Zielwert des U 3-Ausbaus liegt im Kreis Euskirchen bei 20 % U 3-Plätzen, da wir - wie andere ländlich geprägte Kreise auch - von einem Bedarf für 20 % der 1-2jährigen und für 50 % der 2-3 jährigen ausgehen. Dieses Ausbauziel muss aus unserer Sicht nicht zwangsweise einem landesweiten Durchschnitt der Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen von 32 % ab dem Jahr 2013 entgegen stehen, ist aber aus unserer Sicht sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Wir müssen deshalb weitere 511 Plätze für die U 3-Betreuung schaffen, davon 317 in Neubauten und 194 durch entsprechenden Ausbau von bestehenden Provisorien. Orientiert an der bisherigen pauschalierten Förderung des Landes NRW zur Schaffung von Plätzen entspricht dies einem Investitionsbedarf von ca. 8, 1 Mio. €. Der tatsächliche Finanzierungsbedarf ist natürlich weitaus höher, weil u.a. bei den Neubauten auch Ü 3Plätze geschaffen werden müssen. Die weitere Erhöhung gegenüber der noch im Sommer genannten ca. 5,5 Mio. € hat sich aus der konkreten aktuellen Planung insbesondere der Auswirkungen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes ergeben. Wir haben auf die Problematik der Unterfinanzierung mehrfach hingewiesen und diskutieren derzeit in den Kreisgremien über die weitere Vorgehensweise zur Realisierung des Rechtsanspruches ab dem Kita- Jahr 2013/ 14. -2Ich bitte deshalb dringend darum, die nachfolgenden Fragen bis zum 25.11.2011 zu beantworten, da am 28.11.2011 sowohl der Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung als auch der Kreisausschuss tagen, um die möglichen haushaltsrelevanten Folgen bei der Aufstellung des Haushalts zu berücksichtigen: 1. Weitere Förderung des Landes NRW am Ausbau U 3 Ist absehbar, ob, ab wann und in welcher Höhe von einer über das Sonderprogramm 2011-2012 hinaus gehenden Förderung ausgegangen werden kann und in welcher Höhe der Kreis Euskirchen davon ggf. profitieren kann? 2. Vorzeitiger Baubeginn Ist es möglich, im Einzelfall des Kreises Euskirchen von der Förderschädlichkeit des vorzeitigen Baubeginns abzusehen, wenn beispielsweise die entsprechende Bedarfsprüfung und konkrete Planung zu einzelnen, besonders dringenden Ausbaumaßnahmen mit dem Ministerium vor abgestimmt werden? 3. Fortführung bestehender Provisorien Geht das Ministerium davon aus, dass die Betriebserlaubnis verlängert wird, wenn es aufgrund der geschilderten Umstände in Einzelfällen nicht gelingt, derzeitig genehmigte provisorische Betreuungsplätze U 3 entsprechend der Erwartungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) im vorgesehenen Zeitraum umzuwandeln? 4. Konnexität Wann kann mit grundsätzlichen landesseitigen Festlegungen in der Konnexitätsfrage gerechnet werden? 5. Miete Wie wirkt sich ggf. eine von der bisherigen Verfahrensweise abweichende Landesförderung auf die Anrechenbarkeit der Mieten in der Betriebskostenfinanzierung aus? Ich bin mir darüber im Klaren, dass der Ausbau an U 3-Plätzen auch für das Land eine Herausforderung darstellt, bitte aber um Verständnis, dass ich sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises als auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden dringend Klarheit erlangen muss. Die Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, Rolf Seel (CDU) und Dr. Ingo Wolf (FDP), sowie die Kreistagsfraktionen erhalten eine Ausfertigung dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen Günter Rosenke