Beschlussvorlage (Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Bad Münstereifel - Nöthen "Gierscheider Weg" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.09.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 652-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 21.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Bad Münstereifel Nöthen "Gierscheider Weg" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 652-IX 1. Sachverhalt: Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 27.09.2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, wurden die beigefügten Entwurfsunterlagen erarbeitet. Durch den Erlass einer Ergänzungssatzung für den Bereich „Gierscheider Weg“, Nöthen soll die planungsrechtliche Grundlage zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Flurstück 54 geschaffen werden. Auf der Grundlage dieser Entwurfsunterlagen können die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten werden vom Antragsteller getragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Es wird eine Baumöglichkeit für eine junge Familie geschaffen. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Bereich „Gierscheider Weg“ in Nöthen einzuleiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.