Beschlussvorlage (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Nöthener Berg" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.09.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 589-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Rat 18.10.2011 Rat 13.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Nöthener Berg" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 589-IX 1. Sachverhalt: Für die Änderung des o.a. Bebauungsplanes wurden die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die hierbei eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnis beigefügt. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass ein beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung möglich ist. Lt. Bezirksregierung sind die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht erfüllt, so dass die Durchführung der frühzeitigen als auch der förmlichen Verfahrensschritte gem. § 3 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB erforderlich sind. Zudem ist eine Umweltprüfung durchzuführen. Im Parallelverfahren ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Die bisher durchgeführten Verfahrensschritte werden somit als frühzeitige Verfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB gewertet. Zu den eingegangenen Stellungnahmen sind Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Im Weiteren müssen der Entwurfs- und Offenlagebeschluss gefasst werden. Die Entwurfsunterlagen sind beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden im Rahmen der Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Planungskosten werden vom Antragsteller übernommen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1.Über die bisher im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2.Die beigefügten Bebauungsplanunterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.