Beschlusstext (Bestimmung der Mitgliederzahl der nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse)

Beschluss aus der 1. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Montag, 23.06.2014 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 7: Bestimmung der Mitgliederzahl der nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse - Vorlage 3 /X.L. - Bürgermeister Pracht weist darauf hin, dass unter diesem Punkt der Antrag der SPDFraktion behandelt werde (Vorlage 2 /X.L. Z.2 -). Weiterhin führt er aus, dass laut Hauptsatzung acht Ausschüsse zu besetzen sind. Die Anzahl der Mitglieder seien durch einfachen Mehrheitsbeschluss festzulegen. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Kurth schlägt folgende Mitgliederzahlen in den jeweiligen Ausschüssen vor: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Rechnungsprüfungsausschuss 3. Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 4. Ausschuss für Schule, Familie, Jugend Soziales und Sport 5. Wahlprüfungsausschuss 6. Wahlausschuss 7. Betriebsausschuss 8. Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft 13 Mitglieder 7 Mitglieder 13 Mitglieder 11 7 8 11 11 Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger äußert sich verwundert über die genannten Vorschläge. Er habe angenommen, dass die Ausschussgrößen wie in der Vorlage der Verwaltung beibehalten würden. Über den Grund für diese Vergrößerung könne man nur mutmaßen. Durch diese aufgeblähten Ausschüsse entstünden nicht unerhebliche Mehrkosten, die ganz sicher nicht - wie soeben in der Verpflichtungserklärung genannt - dem Wohle der Gemeinde Nettersheim dienen würden. Bürgermeister Pracht macht deutlich, dass in der Vorlage ausschließlich der Sachverhalt der konstituierenden Sitzung zur IX. Legislaturperiode vom 27.10.2009 dargestellt sei. Es handele sich nicht um einen Vorschlag der Verwaltung. Da weitere Vorschläge nicht vorgebracht werden, stellt Bürgermeister Pracht den CDU-Vorschlag zur Abstimmung. Beschluss: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Rechnungsprüfungsausschuss 3. Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss 4. Ausschuss für Schule, Familie, Jugend Soziales und Sport 5. Wahlprüfungsausschuss 6. Wahlausschuss 7. Betriebsausschuss 8. Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Abstimmungsergebnis: 13 Mitglieder 7 Mitglieder 13 Mitglieder 11 7 8 11 11 Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder mehrheitlich ja, bei 5 Gegenstimmen Der Bürgermeister hat gem. § 40 (2) GO an der Abstimmung nicht teilgenommen. Im Anschluss lässt der Bürgermeister über den Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage 2 / X.L. Z.2.) abstimmen. Beschluss: Bei Verhinderung des Stellvertreters ist die Vertretungsfolge in alphabetischer Reihenfolge der Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 23.06.2014 Seite 2