Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
101 kB
Datum
23.06.2014
Erstellt
05.12.17, 11:01
Aktualisiert
05.12.17, 11:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der 1. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim
(X. Legislaturperiode) am Montag, 23.06.2014
im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim.
Punkt
7:
Bestimmung der Mitgliederzahl der nach der Hauptsatzung zu
bildenden Ausschüsse
- Vorlage 3 /X.L. -
Bürgermeister Pracht weist darauf hin, dass unter diesem Punkt der Antrag der SPDFraktion behandelt werde (Vorlage 2 /X.L. Z.2 -).
Weiterhin führt er aus, dass laut Hauptsatzung acht Ausschüsse zu besetzen sind. Die
Anzahl der Mitglieder seien durch einfachen Mehrheitsbeschluss festzulegen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Kurth schlägt folgende Mitgliederzahlen in den
jeweiligen Ausschüssen vor:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und
Umweltausschuss
4. Ausschuss für Schule, Familie, Jugend
Soziales und Sport
5. Wahlprüfungsausschuss
6. Wahlausschuss
7. Betriebsausschuss
8. Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft
13 Mitglieder
7 Mitglieder
13 Mitglieder
11
7
8
11
11
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger äußert sich verwundert über die genannten
Vorschläge. Er habe angenommen, dass die Ausschussgrößen wie in der Vorlage der
Verwaltung beibehalten würden. Über den Grund für diese Vergrößerung könne man
nur mutmaßen.
Durch diese aufgeblähten Ausschüsse entstünden nicht unerhebliche Mehrkosten, die
ganz sicher nicht - wie soeben in der Verpflichtungserklärung genannt - dem Wohle
der Gemeinde Nettersheim dienen würden.
Bürgermeister Pracht macht deutlich, dass in der Vorlage ausschließlich der
Sachverhalt der konstituierenden Sitzung zur IX. Legislaturperiode vom 27.10.2009
dargestellt sei. Es handele sich nicht um einen Vorschlag der Verwaltung.
Da weitere Vorschläge nicht vorgebracht werden, stellt Bürgermeister Pracht den
CDU-Vorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und
Umweltausschuss
4. Ausschuss für Schule, Familie, Jugend
Soziales und Sport
5. Wahlprüfungsausschuss
6. Wahlausschuss
7. Betriebsausschuss
8. Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft
Abstimmungsergebnis:
13 Mitglieder
7 Mitglieder
13 Mitglieder
11
7
8
11
11
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
Mitglieder
mehrheitlich ja, bei 5 Gegenstimmen
Der Bürgermeister hat gem. § 40 (2) GO an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
Im Anschluss lässt der Bürgermeister über den Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage 2 /
X.L. Z.2.) abstimmen.
Beschluss:
Bei Verhinderung des Stellvertreters ist die Vertretungsfolge in alphabetischer
Reihenfolge der Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig ja
Niederschrift der Sitzung des Rates vom 23.06.2014
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