Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 698-IX)

Anlage zu Ratsdrucksache Nr. 698-IX Jahresbericht der Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen. 1. Allgemeines Der Beirat wurde 2001 auf Initiative der SPD-Fraktion gegründet und besteht seitdem. Seit 2001 sind neben Vertretern aus den Fraktionen auch fünf sachkundige Bürger und mehrere Institutionen geborene Mitglieder. Dies sind der VDK OG Bad Münstereifel, Seniorenzentrum Otterbach, Caritas Wohngruppe Rupperath und Verein Haus Sonne Schönau. Der Beirat besteht somit aus 14 Mitgliedern. Hinzu gekommen sind 2011 der Kinderschutzbund, Caritas Gemeindereferent und die Nordeifelwerkstätten. Die Geschäftsführung wird seit 2001 von der Stadt Bad Münstereifel wahrgenommen in Person des Bürgermeisters bzw. unter der Federführung des Amtes für Schulen und Soziales. 2010 wurde der Beirat auf Initiative der CDU Fraktion neu aufgestellt und der Vorstand neu besetzt. Beiräte dieser Art gibt es in NRW nur vereinzelt. So existiert im Kreis Euskirchen nur eine vergleichbare Organisation in der Kreisstadt selber. Der Kreis unterhält keinen Beirat, hat aber Bestrebungen in diese Richtung. In Zülpich gibt es einen grünen Tisch, was teilweise an unsere Arbeit erinnert. Behindertenbeiräte sind anders als in Baden-Württemberg und Niedersachsen keine Pflichtaufgabe der Kommunen und werden es wohl auch nicht werden, wenn man der neuen Gesetzesvorlage NRW glauben schenkt. Es ist also umso bemerkenswerter, dass sich in Bad Münstereifel eine solcher Beirat etabliert hat. 2. Bericht des Vorsitzenden Bei der Vorstandsneuwahl wurde ich am 13.07.2010 einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt und möchte nun die Gelegenheit nutzen über das Erste Jahr Rechenschaft abzulegen. Seit den Neuwahlen tagt der Beirat wieder regelmäßig einmal pro Quartal. Einzige Ausnahme davon war im Sommer 2011, da ein Antrag im Ratsraum gestellt worden ist und ich über diesem berichten wollte. Durch die Sommerferien verzögerte sich dann dementsprechend der Termin, so dass für das Jahr 2011 nur drei Sitzungen durchgeführt werden. Im Beirat werden Probleme von Menschen mit Behinderung angesprochen und an die Verwaltung bzw. den Ratsraum weitergeleitet. Hauptthema war bisher das Mobilitätsproblem für Menschen im Rollstuhl bzw. mit Rollator. Durch das Kopfsteinpflaster in der Stadt wird es Menschen mit Gehhilfen schwer gemacht durch die Stadt zu gehen. Ebenfalls problematisch ist der Anschluss der örtlichen Pflegeheime und die Mobilität der Bewohner. Weiterhin wurde durch den Beirat der Zustand der Friedhofswege gerügt und durch Verdichtung des Erdreichs kurzfristig seitens der Verwaltung Abhilfe geschaffen. Anlage zu Ratsdrucksache Nr. 698-IX Wichtigster Bereich im letzten Jahr war das ehrenamtliche Beratungsangebot für Betroffene. Anfangs wurde dieses Angebot mehrfach in der Gießkanne bekannt gemacht und ich bin für die Beratungen in der Regel zu den Betroffenen gefahren. Seit Juni 2010 wurde im Bürgerbüro der Stadt Bad Münstereifel eine feste wöchentliche Sprechstunde eingerichtet, die derzeit von mir aufrecht erhalten wird. Diese Beratung wird unerwartet gut angenommen, was meines Erachtens klar den Bedarf aufzeigt. Hinweise auf die Beratungsstunde werden wöchentlich in der Gießkanne bekannt gegeben. Weiterhin arbeite ich an der Vernetzung mit anderen Organisationen und Beiräten in der Umgebung. Aktive Zusammenarbeit ergibt sich derzeit mit den Organisationen der katholischen und evangelischen Kirche und mit dem Behindertenbeirat in Euskirchen. Weiterhin wurden die NEW, der Kinderschutzbund und die Caritas in die Arbeit des Beirats eingebunden. Ich selber biete Beratungen weiterhin kostenlos für Bürger an. Dies findet derzeit zu etwa gleichen Teilen in der Beratungsstunde und außerhalb statt. Bisher wurden über 70 Personen in der Tätigkeit beraten, über 30 davon über längere Zeit. Wobei es hier wahrscheinlich ist, dass auch bei den bisher einmaligen Beratungen Folgetermine notwendig werden. Angebote zur Finanzierung von Weiterbildungen in dem Bereich gibt es von der CDU Fraktion und vom Förderverein Seniorenzentrum Otterbach (Wohnen im Alter e.V.). Auch andere Fraktionen im Ratsraum haben sich bereit erklärt finanziell bei Ausbildungen zu unterstützen. Gelder der Stadt werden weiterhin nicht beansprucht. Seit diesem Jahr haben wir ein beratendes Mitglied im Schulausschuss und wir wurden in die Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel übernommen. Somit ist laut Hauptsatzung festgelegt, dass es einen Beirat für Menschen mit Behinderung dauerhaft gibt und dass er der Stadt durch Beratung und Stellungnahmen in allen Fragen bezüglich Schwerbehinderung und Barrierefreiheit zuarbeiten kann. Auch an dieser Stelle ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Mitspracherecht, der ohne die gute Arbeit des gesamten Beirats nicht möglich gewesen wäre. 3. Planungen für die Zukunft Auch in Zukunft wird der Beirat weiterhin aktiv bleiben. Gerade die umfassenden Veränderungen in der Kernstadt und in der nördlichen Vorstadt bedürfen eines wachsamen Auges seitens des Beirats. Wichtig hier ist, dass wir nichts verhindern oder behindern wollen, sondern verbessern. Weiterhin wird die Vernetzung vorangetrieben, damit wir weiter Hilfe und Beratung anbieten und diese auch qualitativ verbessern können. Die Beratung der Bürger wird selbstverständlich weiterhin aufrecht erhalten. Demnächst plant der Beirat die Erstellung einer Broschüre für Menschen mit Behinderung, die an Interessierte ausgegeben werden kann. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit dem Beirat in Euskirchen an und eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenratgeber der Stadt Bad Münstereifel um Synergieeffekte zu schaffen. Hier ist der Beirat bereits in der Vorplanung.