Antrag (Antrag bzgl. Kauf von Grundstücken an der Erper Straße in E.-Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 385/2012 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 04.10.2012 gez. Dr. Risthaus 07.11.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Betrifft: Termin Bemerkungen 20.11.2012 beschließend 26.02.2013 vorberatend Antrag bzgl. Kauf von Grundstücken an der Erper Straße in E.-Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Durch die Umnutzung ehemals gewerblich genutzter Grundstücke an der Erper Straße zu Wohnbauzwecken kann dieser Eingangsbereich zur Innenstadt von Lechenich erheblich aufgewertet werden. Auch das Grundstück der Telekom sollte einer anderen Nutzung zugeführt werden. Das Grundstück hat eine Größe von 1.413 m². Der von der Telekom geforderte Kaufpreis orientiert sich an den Bodenwerten für Wohnbaugrundstücke. Das Grundstück ist durch Leitungsund Wegerechte belastet. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Sendeturm, dessen Abstandsflächen teilweise auf dem zum Verkauf stehenden Grundstück liegen. Eine Vermarktung des Grundstücks ist somit nicht unproblematisch. Die Stadt benötigt das Grundstück der Telekom nicht für eigene Zwecke. Somit entfällt ein Grund für den Ankauf des Grundstücks. Ein Zwischenerwerb des Grundstücks zur weiteren Vermarktung an einen Investor führt zu erheblichen Aufwendungen durch Grunderwerbsteuer, Notarkosten und Finanzierungskosten. Es wird daher nur schwer möglich sein, durch einen An- und Verkauf des Grundstücks Gewinne zu erzielen. Das Grundstück wird durch die Telekom aktiv vermarktet. Die Stadt sollte die Vermarktungsbemühungen der Telekom unterstützen. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde gefasst, kann die Stadt auf die Nutzung und Gestaltung der Bebauung Einfluss nehmen. (Dr. Rips) -2-