Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 633-IX/Z-1)

Stadt Bad Münstereifel - Rechnungsprüfungsausschuss - Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen .......................................................................................................... 3 1.1. Prüfungsauftrag, -umfang und -ziel............................................................................... 3 1.2. Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Rechnungsprüfungsausschusses ................................................................................. 3 2. Ergebnis der Beratung des RPA am 16.03.2011 .......................................................... 4 3. Prüfung der vom Kreis Euskirchen delegierten Aufgaben hier: Sozialhilfe nach dem SGB XII und Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten für das Jahr 2008 und 2009 ...................................................................................................................... 4 4. Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ........................................ 5 5. Schlussbemerkung ....................................................................................................... 6 Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel H:\20\Ergebnis09\Unterlagen für Politik\Unterschriftsexemplar Prüfungsbericht RPA.doc Seite 2 von 6 Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 1. Vorbemerkungen 1.1. Prüfungsauftrag, -umfang und -ziel Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt Bad Münstereifel hat gemäß § 59 Abs. 3 i. V. m. § 101 der Gemeindeordnung NRW (nachfolgend GO) den Jahresabschluss 2009 geprüft. Er bediente sich hierbei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO (§ 59 Abs. 3 i. V. m. § 103 Abs. 5 GO), die die Prüfung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchführte. Das Ergebnis ist in diesem Prüfungsbericht zusammengefasst dargestellt. Er dient dem Rat als Grundlage für seine Entscheidungen gem. § 96 Abs. 1 GO. Der Jahresabschluss 2009 war nach § 101 Abs. 1 GO daraufhin zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage der Stadt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelt. Die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände waren nach § 101 Abs. 1 GO in die Prüfung einzubeziehen. Der Jahresabschluss, der Anhang und der Lagebericht sind nach § 96 GO der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen sowie zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 1.2. Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Rechnungsprüfungsausschusses Zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Bad Münstereifel durch den RPA hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO eine Prüfung durchgeführt (vgl. Anlage 2 zu RD 679-IX). Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte nach § 101 Abs. 1 GO und nach § 317 des Handelsgesetzbuchs (HGB) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. festgelegten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung (Prüfungsstandards, Fachgutachten und Stellungnahmen). Danach wurde die Prüfung so geplant und durchgeführt, dass – unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel H:\20\Ergebnis09\Unterlagen für Politik\Unterschriftsexemplar Prüfungsbericht RPA.doc Seite 3 von 6 Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 Vermögensgegenstände unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – Unrichtigkeiten und Verstöße - in der Darstellung durch den Jahresabschluss nebst Anhang und - im Lagebericht mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Dabei waren jedoch nur solche Unrichtigkeiten und Verstöße zu betrachten, die wesentliche Auswirkungen auf die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt hatten. Dem RPA sind alle wesentlichen Veränderungen zum Entwurf, Berichte und Prüfungsergebnisse vorgelegt worden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO hat ergänzend dazu in der Sitzung des Ausschusses am 01.12.2011 vorgetragen und Fragen beantwortet. Anschließend hat sich der Ausschuss in dieser Sitzung intensiv beraten und über das Ergebnis einen Beschluss gefasst sowie einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgefertigt (vgl. Ziffer 4). 2. Ergebnis der Beratung des RPA am 01.12.2011 Der RPA hat den ihm vorgelegten Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in seiner Sitzung am 01.12.2011 zur Kenntnis genommen und intensiv beraten. Allgemeine Fragen der Ausschussmitglieder wurden von der Verwaltung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO beantwortet. Der RPA macht sich den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu Eigen. 3. Prüfung der vom Kreis Euskirchen delegierten Aufgaben hier: Sozialhilfe nach dem SGB XII und Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten für das Jahr 2010 Der RPA hat im Rahmen seiner Sitzung am 16.03.2011 aus dem Bereich der delegierten Aufgaben eine Stichprobe geprüft. Beanstandungen haben sich keine ergeben. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Kreis Euskirchen schriftlich mitgeteilt. Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel H:\20\Ergebnis09\Unterlagen für Politik\Unterschriftsexemplar Prüfungsbericht RPA.doc Seite 4 von 6 Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 4. Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses Der Jahresabschluss der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2009 - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie des Lageberichtes geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Bad Münstereifel. Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss nebst Anhang unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie des Lageberichtes abzugeben. Die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 nebst Anhang und Lagebericht erfolgte nach § 101 Abs.1 GO NW i.V.m. § 317 HGB. Die Prüfung ist so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt Bad Münstereifel sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtliche festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Stadt Bad Münstereifel sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist der Auffassung, dass seine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für seine Beurteilung bildet. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt: Aufgrund der durch den Rechnungsprüfungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nebst Anhang den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bad Münstereifel. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Bad Münstereifel und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Bad Münstereifel, 01. Dezember 2011 gez. Lamsfuß Michael Lamsfuß Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel H:\20\Ergebnis09\Unterlagen für Politik\Unterschriftsexemplar Prüfungsbericht RPA.doc Seite 5 von 6 Prüfungsbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 5. Schlussbemerkung Gestützt auf die Ausführungen in diesem Prüfungsbericht kann nach pflichtgemäßer Prüfung des Jahresabschlusses 2009 bestätigt werden, dass - Feststellungen, die dem Beschluss über den Jahresabschluss 2009 sowie einer Entlastung durch den Rat der Stadt entgegenstehen würden, sich bei der Prüfung nicht ergeben haben. - Gegen die Erteilung der Entlastung durch den Rat gem. § 96 GO Bedenken nicht vorzubringen sind. Bad Münstereifel, 01. Dezember 2011 gez. Lamsfuß Michael Lamsfuß Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bad Münstereifel H:\20\Ergebnis09\Unterlagen für Politik\Unterschriftsexemplar Prüfungsbericht RPA.doc Seite 6 von 6