Beschlussvorlage (Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 44/2012 3. Ergänzung Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 01.10.2012 gez. Brost Amtsleiter gez. Heil RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Termin 02.10.2012 09.10.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel werden in voller Höhe dem Jugendamt vom Land/Bund zugewiesen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Für die Schaffung von 10 U3-Plätzen werden für die Waldorf-Initiative 180.000 € Bundesmittel reserviert. Die Mittel werden ausgezahlt, sowie sie der Stadt Erftstadt zugewiesen werden. Begründung: Der Rat hat am 26.06.2012 folgenden Beschluss gefasst: „Die dem Jugendamt als Budget zugewiesenen Landes- und Bundesmittel für den U3-Ausbau werden wie folgt verteilt: 1. St. Barbara 2. St. Kunibert 3. St. Martinus 90.661,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 127.017 € 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 91.483 € 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 107.700 €. 40 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses an den Waldorf-Kindergarten wird bis zur Sitzung des Rates am 02.10.2012 vertagt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Für die Tagespflege werden Landes- und Bundesmittel in Höhe von 14.300,- € bereitgestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die verbleibenden Landesmittel in Höhe von 410.051,- € stehen für die Maßnahmen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bundes- und Landesmittel fristgerecht abzurufen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)“ Für den Rat ist bisher keine ergänzende Vorlage erstellt worden, weil neue Bundesmittel zwar avisiert, jedoch noch nicht konkretisiert waren. Am Freitag, dem 28.09.2012 ist aber ein Erlass der Landesregierung eingegangen, der die Vergabe der neuen Bundesmittel regelt. Demnach sind Erftstadt in einer ersten Charge weitere 180.000 € Bundesmittel zugewiesen worden, für die ab sofort Anträge gestellt werden können. Werden bis zum 30.11.2012 keine entscheidungsreifen Anträge vorgelegt, werden die Mittel an andere Jugendämter neu vergeben. Insofern ist für eine Ratsentscheidung Eile geboten. Am 26. September 2012 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Im Rahmen dessen ist beabsichtigt, in den Jahren 2013 und 2014 weitere Bundesmittel für den U3-Ausbau zur Verfügung zu stellen. NRW soll demnach 126 Millionen Euro erhalten. Um den U3-Ausbau weiter zu beschleunigen, hat das Land in einer ersten Charge 65 Millionen Euro für die Jugendämter reserviert. Die Verteilung der Mittel berücksichtigt die Anzahl der 1- und 2-jährigen Kinder an der Bevölkerung sowie die Betreuungsquote der 3-jährigen Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Um auch den Jugendämtern mit weniger als 1.000 Kindern im Alter von 1 und 2 Jahren (wie Erftstadt) die Möglichkeit der Schaffung einer Mindestzahl zusätzlicher U3-Plätze zu eröffnen, wird für diese ein Sockelbetrag von 180.000 € reserviert. Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, diese Bundesmittel für die Waldorf-Initiative vorzusehen. Nach den Richtlinien für die Bundesmittel werden 18.000 € pro Platz gezahlt, nach den Landesrichtlinien lediglich 17.000 €. Damit bekäme Waldorf 10.000 € mehr als in der Ursprungsvorlage geplant. Die Zeitverzögerung im Bau und die zwischenzeitlichen Kostensteigerungen bei ursprünglich veranschlagten 310.000 € Gesamtkosten rechtfertigen diesen Vorschlag. Auch die Landesregierung wird weitere 40 Millionen Euro für den U3-Ausbau in 2013 zur Verfügung stellen. Dies wurde anlässlich des 2. Krippengipfels am 30.08.2012 mitgeteilt. Auf Erftstadt entfielen demnach weitere 106.375 €. (Erner) -2-