Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.11.2011 - Der Bürgermeister Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 640-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 08.12.2011 Rat 13.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich _________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 640-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 12.10.2011 vorab über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 unterrichtet (siehe RD-Nr. 640-IX). Mit dem am 28.11.2011 eingegangenen Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird mitgeteilt, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 ausgewertet wurde, sich keine Besonderheiten ergeben haben und daher keine Teilnahme an einer Schlussbesprechung erforderlich ist. Die GPA wird den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers inhaltlich nicht ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW der Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2009 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Wasserwerk schließt das Geschäftsjahr 2009 aus dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb mit einem Verlust in Höhe von 30.595,20 € ab. Darüber hinaus ist ein unvorhersehbarer außerordentlicher Aufwand von 210.184,10 € eingetreten. Dazu wird ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Sitzung dem Betriebsausschuss die Gründe näher erläutern. Dadurch beträgt der Gesamtverlust 2009 240.779,30 €. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresverlust i. H. v. 240.779,30 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt. 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden festgestellt.