Beschlussvorlage (9. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.10.2011 - Der Bürgermeister Az: 42-20-02 Le Nr. der Ratsdrucksache: 610-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 29.11.2011 Rat 13.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 9. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ kk ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 610-IX 1. Sachverhalt: Der Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hat sich am 05.07.2011 unter Ratsdrucksache 318-IX/Z-1 (Ausrichtung der Stadtbücherei) das dieser Vorlage als Anlage beigefügte Entwicklungskonzept zu eigen gemacht und die Verwaltung u. a. beauftragt, die Benutzungsordnung entsprechend dortiger Vorgaben fortzuschreiben. Die entsprechenden Ausführungen zur Gebührengestaltung (Seite 9, Ziff. 2.7 und Seiten 15/16, Ziff. 4.6) sind dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Der sich daraus ableitende Entwurf der 9. Änderungssatzung ist als Anlage 2 beigefügt. Zudem folgt die Verwaltung im Satzungsentwurf dem Beispiel vieler anderer öffentlicher Büchereien und schlägt vor, Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Erfüllung ihres pädagogischen Bildungsauftrags von der Entgeltzahlung zu befreien. Weitere Änderungen sind redaktioneller Art. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Gem. § 77 Abs. II GO NRW hat die Gemeinde nach den Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Frage der Gestaltung der Versäumnisgebühren wurde in der Arbeitsgruppe unterschiedlich bewertet. Alternativ zu der im Satzungsentwurf vorgeschlagenen Berechnung nach Tagen wurde vorgeschlagen, die bisherige Regelung (Berechnung nach Wochen) beizubehalten. Im Satzungsentwurf hat die Verwaltung sich letztlich auch wegen der Einführung eines Karenztages für die präzise, gerechte und kundenfreundliche Berechnung nach Tagen ausgesprochen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die 9. Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei der Stadt Bad Münstereifel vom 15.06.1983 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.