Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.11.2011 - Der Bürgermeister Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 641-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 08.12.2011 Rat 13.12.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 641-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 12.10.2011 vorab über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 unterrichtet (siehe RD-Nr. 641-IX). Mit dem am 28.11.2011 eingegangenen Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 23.11.2011 wird mitgeteilt, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 ausgewertet wurde, sich keine Besonderheiten ergeben haben und daher keine Teilnahme an einer Schlussbesprechung erforderlich ist. Die GPA wird den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers inhaltlich nicht ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2009 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Abwasserwerk schließt das Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresverlust in Höhe von 393.274,28 €. Für das Wirtschaftsjahr 2009 soll wegen des Verlusts keine Eigenkapitalverzinsung (306.000 €) an die Stadt abgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresverlust i.H.v. € 393.274,28. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden festgestellt. Es werden keine Eigenkapitalzinsen für das Geschäftsjahr 2009 an den städt. Haushalt abgeführt.