Sitzungsvorlage (Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30.08.2009)

Gemeinde T I T Z - Der Bürgermeister Amt 10 Az.: 12 91 01-W- Titz, den 12.11.2009 Sitzungsvorlage Ausschuss Wahlprüfungsausschuss Datum Ö/NÖ 02.12.2009 TOP Ö 2 Betr.: Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl vom 30.08.2009 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, a) die Wahl für den Bürgermeister und b) die Wahl für den Rat der Gemeinde Titz vom 30.08.2009 für gültig zu erklären. Begründung: Das Ergebnis für die Gemeinde Titz ist am 20.September 2009 im Amtsblatt der Gemeinde Titz öffentlich bekannt gemacht worden. Die Frist für die Einlegung von Einsprüchen ist am 20.10.2009 abgelaufen. Einsprüche gegen die Wahl liegen dem Wahlleiter nicht vor. Somit wird festgestellt, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen bzw. ermittelt werden können, wonach a) die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungütltig zu erachten und das Ausscheiden anzuordnen ist, b) bei der Vorbereitung der Wahl oder der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis oder die Zuteilung aus der Reserveliste von entscheidenden Einfluß gewesen sein können, c) die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären ist. Im Auftrag: (Krauthausen) -2-