Beschlussvorlage (Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2012 (Hebesatzsatzung))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.03.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-11-30 Nr. der Ratsdrucksache: 748-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2012 (Hebesatzsatzung) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 748-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2012 folgenden Empfehlungsbeschluss zur Höhe der Realsteuerhebesätze 2012 gefasst: 1. 2. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 310 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.H. Gewerbesteuer 415 v.H. Hieraus resultieren Steuermehreinnahmen von   133.000,00 € bei der Grundsteuer B und 16.300,00 € bei der Gewerbesteuer (bereinigt um die höhere Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung am Fonds dt. Einheit) 2. Rechtliche Würdigung s. Ursprungsvorlage 3. Finanzielle Auswirkungen Wie dargestellt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen s. Ursprungsvorlage 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die beigefügte Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2012 (Hebesatzsatzung) wird in der Fassung des als Anlage zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.