Beschlussvorlage (Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2012 (für das Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis 31.12.2012))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 407/2011 1. Ergänzung Az.: 65/6501 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 04.09.2012 gez. Böcking Amtsleiter RPA gez. Heil - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 11.09.2012 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 25.09.2012 vorberatend Rat 02.10.2012 beschließend Betrifft: 30.08.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen 2012 (für das Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis 31.12.2012) Finanzielle Auswirkungen: Reduzierung der Ausgaben um ca. 14.000,00 Euro Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Begründung: Durch die Verschiebung der Beschlussfassung im Rat der Stadt Erftstadt hinsichtlich Genehmigung des Haushalts- / Wirtschaftsplans haben sich im Eigenbetrieb verschiedene Rahmenbedingungen wie folgt geändert. 1. Dringlichkeitsliste – Position 11 – Kategorie 1 – BZ Straßen: Sanierung eines Entwässerungsstollens in der Ville – Auszahlungsanteil 2012 = 50.000 € Die vorstehend beschriebene Maßnahme entfällt ersatzlos, da die Kosten vom RWE übernommen werden. Stattdessen wird gemäß Vorlage V 238/2012 - 1. Ergänzung – die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Blessem in den Wirtschaftsplan bzw. in die Dringlichkeitsliste aufgenommen. Die veranschlagten Kosten für die Sanierung der Flutlichtanlage belaufen sich auf ca. 34.000 €. 2. Festsetzung der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2012 Zwecks Sicherung der Liquidität (u. a. zwecks Zahlung der Personalkosten an den Kernhaushalt) beantragt der Eigenbetrieb die Erhöhung der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012 um zusätzlich 1.500.000 €;  bisheriger Ansatz laut Wirtschaftsplan  neuer Ansatz laut Wirtschaftsplan 1.200.000 €, 2.700.000 €. Die ggf. zusätzlich anfallenden Kreditkosten betragen im Wirtschaftsjahr 2012 pro Monat der Inanspruchnahme (bei unterstellt 1% Kreditkosten) etwa 1.250 €. Die Inanspruchnahme betrifft alle Betriebszweige. 3. Auswirkungen der Positionen 1 und 2 auf das Jahresergebnis Möglicherweise realisierbare Einsparungen aus der Position 1 i. H. v. TEUR 16 netto zzgl. eingesparter Zinsen i. H. v. TEUR 1 stehen wahrscheinliche Kreditmehraufwendungen aus Position 2 i. H. v. ca. TEUR 3 gegenüber. Insgesamt sind diese Änderungen (ca. TEUR 14) für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Straßen unerheblich; insofern wird auf die Anpassung des Wirtschaftsplans verzichtet. Anmerkung: Eine weitere Verschiebung des Wirtschaftsplans 2012 hat direkte Auswirkungen auf geplante Maßnahmen des Eigenbetriebes (u. a. auch bezüglich Straßenbaumaßnahmen in neuen Bau- und Umlegungsgebieten) und damit indirekt auch auf das Meinungsbild des Bürgers in Hinblick auf Grundstücksentwicklung bzw. Verlässlichkeit der städtischen Verwaltung. (Dr. Rips) -2-