Beschlussvorlage (Gebührensatzung)

Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt vom …………………… Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 2.10.2012 aufgrund der §§ 7 und 41 (1), Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685)) und der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 (2) Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Erftstadt beschlossen: § 1 Gebühren (1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule der Stadt Erftstadt werden Gebühren erhoben. (2) Die Gebühren werden nach der am 2.10.2012 vom Rat der Stadt Erftstadt beschlossenen Anlage A berechnet, die Bestandteil dieser Satzung ist. § 2 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung, Gebührenerlass (1) Die Gebühr für Kurse, Arbeitsgemeinschaften oder Einzelveranstaltungen wird auf Antrag um 50% ermäßigt für: a) Empfänger/innen von Sozialhilfe nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz; b) Personen, die sonstige Leistungen des Sozialamtes bekommen; c) Personen, die eine Bildungsprämie oder einen Bildungsscheck vorlegen. (2) Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, die an einem Integrationskurs oder einer vergleichbaren Bildungsmaßnahme teilnehmen möchten, können einen Antrag an das Amt für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erftstadt richten, um die verbleibenden 50 % ermäßigt zu bekommen. Die entsprechende Kostenübernahme für den Kursbesuch erfolgt in diesem Fall durch diese Stelle. (3) Darüber hinaus kann die VHS-Leitung Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. (4) Für Exkursionen, Lern- und Verbrauchsmaterialien sowie für Gerätenutzungsgebühren werden keine Ermäßigungen oder Erlasse gewährt. § 3 An- und Abmeldung, Fälligkeit und Erstattung der Gebühren (1) Zu allen Veranstaltungen außer zu Vorträgen ist eine schriftliche Anmeldung per Post, Fax oder Email erforderlich. Hiermit verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in zur Zahlung der vollen Kursgebühr, unabhängig ob er/sie am Unterricht teilnimmt. Die Volkshochschule vergibt die Kursplätze in der Reihenfolge, in der die Anmeldungen eingehen. Auch wer eine Veranstaltung bzw. einzelne Kursstunden besucht, ohne sich schriftlich anzumelden, ist zur Zahlung des vollen Teilnahmeentgelts verpflichtet. (2) Bei Tages- und Wochenendseminaren, Bildungsurlauben und Exkursionen können sich Teilnehmer/innen bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich bei der VHS- Geschäftsstelle abmelden. Bei fortlaufenden Kursen ist eine Abmeldung auch zwischen dem ersten und zweiten Unterrichtstag noch möglich. Bei fristgerechter, schriftlicher Abmeldung werden bereits überwiesene oder durch Lastschrift-Einzug abgebuchte Teilnahmeentgelte in voller Höhe erstattet. (3) Grundsätzlich zieht die VHS die Gebühren nach Beginn der Lehrveranstaltung per Lastschrift-Verfahren von dem in der schriftlichen Anmeldung angegebenen Konto ein. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist das Teilnahmeentgelt vor Beginn der belegten Veranstaltung unter Angabe der Kursnummer zu überweisen. (4) Sofern die VHS für Studienfahrten, Exkursionen oder einzelne Veranstaltungen abweichende Abmeldefristen und Zahlungsbedingungen festsetzt, werden die Teilnehmer/innen hierüber rechtzeitig informiert und wird ihnen eine angemessene Rücktrittsfrist eingeräumt. (5) Die Teilnehmenden haben keinen Anspruch gegen die Volkshochschule auf Durchführung der angekündigten Veranstaltungen. § 4 In-Kraft-Treten Die Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Erftstadt tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Erftstadt in der Fassung vom 19.7.2011 außer Kraft. 4. Änderung der Anlage A der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Erftstadt Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 2.10.2012 aufgrund der §§ 7 und 41 (1), Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685)) und der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 (2) Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687), folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Volkshochschule der Stadt Erftstadt beschlossen:: 1. Die Gebühren der Volkshochschule der Stadt Erftstadt für Kurse werden ab dem 01.01.2013 wie folgt festgesetzt: 1.1. Für jede Kursbuchung wird eine Grundgebühr in Höhe von € 5,00 erhoben. Ansonsten wird die Kursgebühr wie weiter unten dargelegt pro Unterrichtsstunde berechnet. 1.2. Kurse allgemein je Unterrichtsstunde € 1,90 1.3. Kurse für Wirtschaft und Beruf, EDV € 2,10 1.4. Gesundheitskurse € 2,10 1.5. Kreativkurse € 2,10 1.6. Wochenendkurse € 2,10 1.7. Kurse bei erhöhtem Honoraraufwand entsprechender Aufschlag 1.8. Besondere Bildungsmaßnahmen für Zielgruppen: Festsetzung durch die VHS-Leitung von Fall zu Fall 1.9 Die Material-, Gerätenutzungs- und sonstigen Zusatzkosten werden auf die Teilnehmer/innen gesondert umgelegt 1.10 Prüfungsgebühren sind von den Teilnehmer/innen zu zahlen 2. Die Gebühren für sonstige Veranstaltungen der VHS werden ab dem 01.01.2013 wie folgt festgesetzt: 2.1. Vorträge € 5,00 eine Ermäßigung ist nicht möglich 2.2 Veranstaltungen zur politischen Bildung können gebührenfrei sein 2.3 Film-Eintritte (Kommunales Kino) € 5,00 ermäßigt für Jugendliche € 3,00 2.4 Sonderveranstaltungen: Festsetzung durch die VHS-Leitung je nach Kostenaufwand von Fall zu Fall 2.5. Teilnehmergebühren für Exkursionen sind mindestens kostendeckend festzusetzen 2.6. Ausleihgebühr pro Stellwand pro Tag € 5,00 Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW n. F. in Verbindung mit Artikel VII Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung beim Zustandekommen der Satzung (sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder Flächennutzungsplan) nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Erftstadt, den ……………….. (Dr. Rips) Bürgermeister