Beschlussvorlage (Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 44/2012 2. Ergänzung Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 22.06.2012 gez. Brost Amtsleiter gez. Heil RPA gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Beratungsfolge Rat Termin 26.06.2012 beschließend Rat 02.10.2012 beschließend Betrifft: 27.09.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau Finanzielle Auswirkungen: Siehe Begründung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die dem Jugendamt als Budget zugewiesenen Landes- und Bundesmittel für den U3-Ausbau werden wie folgt verteilt: 1. 2. 3. 4. 5. St. Barbara 90.661,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 127.017 € St. Kunibert 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 91.483 € St. Martinus 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 107.700 €. Waldorf 170.000,- € Landesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 310.000 € Tagespflege 14.300,- € Landesmittel. Die restlichen Landesmittel in Höhe von 410.051,- € stehen für die Maßnahmen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Begründung: Die CDU-Fraktion hat gebeten, für die Ratssitzung einen Kostenvergleich zu erstellen bezüglich der Schaffung der 10 U3-Plätze durch die Waldorf-Initiative oder durch die Stadt Erftstadt. Bekommt die Waldorf-Initiative einen geringeren Zuschuss als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 170.000 €, wird sie die 10 U3-Plätze nicht bauen. Ein anderer freier Träger steht nicht zur Verfügung. Das Jugendamt müsste dann diese 10 Plätze schaffen. Hier bietet sich nur das spätestens zum 01.08.2013 freiwerdende städtische Gebäude im Reiherweg an. Für eine reine U3-Gruppe ist dieses Haus aber nicht geeignet. Eine Ü3-Gruppe kann dort wie auch in der Vergangenheit schon untergebracht werden. Unter diesen Voraussetzungen würde eine Ü3-Gruppe aus der Theodor-Heuss-Straße ausgelagert werden. In den dann freien Räumen könnte eine reine U3-Gruppe untergebracht werden. Für die Herrichtung des Reiherwegs als Ü3-Kita-Gruppe müssten nach sehr grober, schneller Schätzung ca. 20.000 € aufgebracht werden. Bei einer Umwandlung der Ü3- in eine U3-Gruppe in der Theodor-Heuss-Straße müsste lediglich der Waschraum U3-tauglich gestaltet werden. Absicht der Verwaltung war allerdings, den Reiherweg nach Auslaufen der Nutzung durch die Realschule zu veräußern. Als Verkaufserlös werden 200.000 € kalkuliert. Auf der Basis der KiBiz-Pauschalen liegt der Betriebskostenzuschuss, den die Stadt Erftstadt gegenüber der Waldorf-Initiative zu zahlen hat, jährlich um 15.500 € unter dem Betrag, der für eine städtische Gruppe aufzuwenden wäre, da die Landeszuschüsse bei Elterninitiativen höher sind, und die Initiative selber noch einen 4 %igen Eigenanteil zu tragen hat. Hinzu kommt für die Stadt Erftstadt die Ersteinrichtung für die U3-Gruppe in Höhe von ca. 35.000 €. Sollte der Rat mehrheitlich der Waldorf-Initiative lediglich einen Zuschuss von 93.856 € bewilligen, stellt sich der Vergleich wie folgt dar: Waldorf Stadt Erftstadt 76.144 € Zuschussdifferenz zwischen 93.856 € und 170.000 € 200.000 € Entgangener Verkaufserlös Umbaukosten Reiherweg 20.000 € Ersteinrichtung 35.000 € Summe Investitionen 76.144 € 255.000 € Nettobetriebskostenzuschuss bei gleichen Elternbeiträgen und gleichem Personal 58.730 € 74.237 € (Erner) -2-