Bürgerantrag (Anregung bzgl. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Klosengartenstraße und Durchsetzung des Parkverbots für LKW auf den im Wohngebiet liegenden Parkplatzflächen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 323/2012 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 20.08.2012 gez. Böcking Amtsleiter BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: 04.09.2012 Datum Freigabe -100- Termin 06.09.2012 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Klosengartenstraße und Durchsetzung des Parkverbots für LKW auf den im Wohngebiet liegenden Parkplatzflächen Finanzielle Auswirkungen: Ein zusätzliches Verkehrsberuhigungselement würde den Wirtschaftsplan 2012 mit ca. 6.000,00 Euro belasten. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Klosengartenstraße wurde im Bereich der Wohnbebauung von der Carl-Schurz-Straße bis zum Elderbachweg in eine Tempo 30-Zone mit einbezogen. Zur Betonung des Einfahrtsbereiches in die Tempo 30-Zone aus nördlicher Fahrtrichtung habe ich in Höhe Elderbachweg ein Baumtorelement in die Fahrbahn einbauen lassen. Weitere Verkehrsberuhigungselemente sind in der Straße nicht vorhanden. Um die Verkehrssituation auf der Klosengartenstraße besser beurteilen zu können, schlage ich vor, zunächst im Abschnitt der Wohnbebauung mit dem städtischen Seitenradarmessgerät eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Das Ergebnis werde ich dem Ausschuss mitteilen. Das Parkverbot für Lkws in der Klosengartenstraße wurde im Abschnitt zwischen Elderbachweg und Behrensstraße bereits eingerichtet. Eine Kennzeichnung der einzelnen Parkplatzflächen für die Pkws halte ich nicht für notwendig und sinnvoll. Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Parkverbotes werden durchgeführt. In Vertretung (Dr. Rips) -2-