Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
59 kB
Datum
28.06.2011
Erstellt
20.06.11, 18:02
Aktualisiert
21.06.11, 18:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 07.06.2011
- Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl.
Nr. der Ratsdrucksache: 523-IX
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Sitzungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
28.06.2011
Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung der Mitteilung:
Nutzung des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 3997, Bad
Münstereifel, Kölner Str. 55,
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Berichterstatter: Herr Laqua
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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1. Sachverhalt:
Das o.a. Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad
Münstereifel“ und ist in diesem als gewerbliche Baufläche festgesetzt.
Zu einem Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des Autohauses in ein KFZ-Zentrum für den
Handel mit Neu- und Gebrauchtautoteilen wurde das Einvernehmen der Stadt erteilt, dass
Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Nach bisher nur mündlichen Informationen plant der Antragsteller zusätzlich auf dem Gelände
einen
Metallhandel
(Schrotthandel)
zu
betreiben.
Antragsunterlagen
bzw.
eine
Betriebsbeschreibung liegen bisher noch nicht vor, so dass eine detaillierte Prüfung zum
Vorhaben auch seitens des Kreises noch nicht statt gefunden hat.
Grundsätzlich bestehen hiergegen jedoch erhebliche Bedenken.
Die Fläche grenzt nur unterbrochen durch die Bahnlinie an ein allgemeines Wohngebiet.
Ein solcher Metallhandel verursacht Immissionen, die hier zu Beeinträchtigungen führen könnten.
Dies wird im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens untersucht, wenn entsprechende
Antragsunterlagen vorliegen. Erst danach kann entschieden werden, ob ggfls.
weitere planungsrechtliche Schritte erforderlich sind, um ein solches Vorhaben zu verhindern.
Seite 2 von Ratsdrucksache 523-IX
2. Rechtliche Würdigung
Rechtsgrundlage sind die BauO NRW und das Baugesetzbuch.
3. Finanzielle Auswirkungen
./.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
./.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
./.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
./.