Mitteilungsvorlage (Nutzung des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 3997, Bad Münstereifel, Kölner Str. 55, )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.06.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 523-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2011 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Nutzung des Grundstückes Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück 3997, Bad Münstereifel, Kölner Str. 55, __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Das o.a. Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel“ und ist in diesem als gewerbliche Baufläche festgesetzt. Zu einem Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des Autohauses in ein KFZ-Zentrum für den Handel mit Neu- und Gebrauchtautoteilen wurde das Einvernehmen der Stadt erteilt, dass Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nach bisher nur mündlichen Informationen plant der Antragsteller zusätzlich auf dem Gelände einen Metallhandel (Schrotthandel) zu betreiben. Antragsunterlagen bzw. eine Betriebsbeschreibung liegen bisher noch nicht vor, so dass eine detaillierte Prüfung zum Vorhaben auch seitens des Kreises noch nicht statt gefunden hat. Grundsätzlich bestehen hiergegen jedoch erhebliche Bedenken. Die Fläche grenzt nur unterbrochen durch die Bahnlinie an ein allgemeines Wohngebiet. Ein solcher Metallhandel verursacht Immissionen, die hier zu Beeinträchtigungen führen könnten. Dies wird im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens untersucht, wenn entsprechende Antragsunterlagen vorliegen. Erst danach kann entschieden werden, ob ggfls. weitere planungsrechtliche Schritte erforderlich sind, um ein solches Vorhaben zu verhindern. Seite 2 von Ratsdrucksache 523-IX 2. Rechtliche Würdigung Rechtsgrundlage sind die BauO NRW und das Baugesetzbuch. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./.