Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzen von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2011)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.07.2011 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 582-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.07.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzen von Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2011 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 582-IX 1. Sachverhalt: Das Ausscheiden von Frau Heidemarie Jonas als Ratsmitglied macht eine Neu-/Umbesetzung der Ausschüsse erforderlich. Die SPD-Fraktion beantragt laut beigefügtem Schreiben vom 04.07.2011 folgende Änderung in der Ausschussbesetzung: Betriebsausschuss Stadtwerke als Ratsmitglied für Heidemarie Jonas - neu Heinz Kremer als sachkundigen Bürger für Thomas Georgi - neu Ralf Wutschka Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel als Ratsmitglied für Heidemarie Jonas - neu Sebastian Sammet als sachkundigen Bürger für Sebastian Sammet – neu Aloys Stolz, Kölner Straße 28, 53902 Bad Münstereifel. Außerdem soll Herr Sebastian Sammet zum stellvertretenden Mitglied der nachfolgenden Fachausschüssen benannt werden: Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Bau- und Feuerwehrausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Stadtentwicklungsausschuss Betriebsausschuss Stadtwerke Wahlprüfungsausschuss 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll die o.g. Umbesetzung erfolgen. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es werden folgende Neu-/Umbesetzungen der Ausschüsse beschlossen: Betriebsausschuss Stadtwerke als Ratsmitglied für Heidemarie Jonas - neu Heinz Kremer als sachkundigen Bürger für Thomas Georgi - neu Ralf Wutschka Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel Seite 3 von Ratsdrucksache 582-IX als Ratsmitglied für Heidemarie Jonas - neu Sebastian Sammet als sachkundigen Bürger für Sebastian Sammet – neu Aloys Stolz, Kölner Straße 28, 53902 Bad Münstereifel. Außerdem soll Herr Sebastian Sammet zum stellvertretenden Mitglied der nachfolgenden Fachausschüssen benannt werden: Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Bau- und Feuerwehrausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Stadtentwicklungsausschuss Betriebsausschuss Stadtwerke Wahlprüfungsausschuss