Beschlussvorlage (Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.09.2011 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 626-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 27.09.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich "Auf dem Waasem", Iversheim hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 626-IX 1. Sachverhalt: Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses bzgl. der Bebauung des Grundstückes Gemarkung Iversheim, Flur 2, Flurstück 114 grundsätzlich keine Bedenken bestanden, wurde der beigefügte Entwurf einer Ergänzungssatzung erarbeitet. Der Erlass der Satzung ist erforderlich, um die planungsrechtliche Grundlage zur Bebauung zu schaffen. Auf der Grundlage der Entwurfsunterlagen sind die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten werden vom Antragsteller getragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Es wird eine Baumöglichkeit für eine junge Familie geschaffen. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Bereich „Auf dem Waasem“, Iversheim einzuleiten. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.