Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 574-IX)

Helge Pellmann Bad Münstereifel, den 08.05.2011 Vorsitzender im Beirat für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Am Geißbusch 4 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Alexander Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel - Antrag des Behindertenbeirats gemäß Beschluss vom 16.02.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Sitzung des Beirates am 16.02.2011 wurde die Notwendigkeit besprochen den Beirat mit finanziellen Mitteln auszustatten. Hierzu wurden verschiedene Möglichkeiten beleuchtet und der Beirat hat mich beauftragt damit in den politischen Raum zu gehen. Folgende drei Punkte werden durch den Behindertenbeirat mit Unterstützung mehrerer Ratsfraktionen beantragt. 1. Der Rat möge beschließen, dass der Behindertenbeirat ein Budget für Aus- und Weiterbildung bekommt. Dies ist dringend notwendig, da der Vorsitzende jetzt schon Beratungen durchführt und auf einen aktuellen Informationsstand angewiesen ist. Seit Juni findet eine wöchentliche Beratungsstunde für Bürger im Rathaus statt, die durch den Beirat sichergestellt wird. Durch Aus- und Weiterbildung der Beiratsmitglieder können Verwaltungsmitarbeiter entlastet und ggf. durch Weitergabe der Lehrgangsunterlagen zusätzlich qualifiziert werden. Selbstverständlich nutzt der Vorsitzende des Beirats alle Möglichkeiten Lehrgänge über andere Wege zu finanzieren, um damit die Stadt nicht zu belasten. 2. Der Behindertenbeirat soll laut seiner Geschäftsordnung beratend bei allen Fragestellungen die Schwerbehinderung betreffen zur Verfügung stehen. Derzeit ist der Beirat allerdings nicht genügend eingebunden. Übereinstimmend mit den am 16.02.2011 anwesenden Vertretern der Fraktionen (Vertreter der FDP war nicht anwesend) macht es Sinn den Beirat in den entsprechenden Ausschüssen als beratendes Mitglied mit aufzunehmen. Der Beirat hält hierfür neben dem zuständigen Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften auch eine beratende Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss für notwendig. Entscheidungen in der Stadtentwicklung betreffen in erhöhtem Maße auch Bürger mit Behinderung. Eine beratende Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss hätte den Vorteil, dass der Vertreter des Behindertenbeirats zusätzlich die Aufgaben nach § 3 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) übernehmen kann. 3. Der Behindertenbeirat bittet darum nach Vorbild der Stadt Euskirchen in die Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel übernommen zu werden. Dies wäre ein deutliches und positives Signal für die Öffentlichkeit, ohne dass sich dadurch grundliegende rechtliche Verpflichtungen ergeben. Sitzungsgelder und Fahrkosten für Sitzungen des Beirats müssen auch weiterhin nicht gezahlt werden, es ändert sich Ansehen und Bedeutung des Beirates und seiner Arbeit. Ich hoffe, dass alle Fraktionen den Behindertenbeirat und dessen Arbeit unterstützen und gemeinsam für diesen Antrag stimmen. Mit freundlichem Gruß (Unterschrieben im Original) ____________ Helge Pellmann Vorsitzender