Beschlussvorlage (Baumaßnahme am städtischen St. Michael-Gymnasium; hier: Umschichtung von Haushaltsmitteln)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.09.2011 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2011 Nr. der Ratsdrucksache: 632-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 11.10.2011 Rat 18.10.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Baumaßnahme am städtischen St. Michael-Gymnasium; hier: Umschichtung von Haushaltsmitteln __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner / Stadtkämmerer Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 632-IX 1. Sachverhalt: Aufgrund eines Veranschlagungsfehlers im Haushalt 2010 wurde zur Fortführung der Baumaßnahme am St. Michael-Gymnasium mit RD 578-IX eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 178.720,98 € zugunsten der Kostenstelle I 2171003 (Erweiterungsbau Gymnasium) genehmigt, die zu Lasten der Kostenstelle I 2171004 (Ersteinrichtung Erweiterungsbau) ging. Dies war zu diesem Zeitpunkt die einfachste und schnellste Möglichkeit, um einem Baustopp und damit möglicherweise den rechtzeitigen Abschluss der aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanzierten selbständigen Teilmaßnahme Mehrzweckhalle vorzubeugen. Die Kommunalaufsicht hatte zu dieser Vorgehensweise keine Bedenken. Da nun die weitere Beschaffung von Ersteinrichtung ansteht, sind der Kostenstelle I 2171004 (Ersteinrichtung Erweiterungsbau) wieder entsprechende Mittel zuzuführen. Nach Prüfung der Maßnahmen in der Dringlichkeitsliste, bietet sich die Umschichtung von Mitteln an, die für die Maßnahme "Kanalaufweitung Kruchenbach Eicherscheid" bei der Kostenstelle I 5411006 mit einem Betrag von 197.000 € veranschlagt wurden. Diese Maßnahme ist zumindest im Jahr 2011 entbehrlich. Das Volumen der aufsichtsbehördlich genehmigten Dringlichkeitsliste wird nicht ausgeweitet und eine Kreditaufnahme ist für die Umschichtung ebenfalls nicht erforderlich. Die Verwaltung schlägt daher diese Mittelumschichtung vor. 2. Rechtliche Würdigung Die Kommunalaufsicht hat unter Beachtung der Bedingungen a) keine Ausweitung des geprüften Volumens der Dringlichkeitsliste für das Haushaltsjahr 2011, b) die Umschichtung muss nicht durch eine zusätzliche Kreditaufnahme gedeckt werden und c) Beschluss des Rates zur Umschichtung der Mittel keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Umschichtung der Mittel, die für die Maßnahme "Kanalaufweitung Kruchenbach Eicherscheid" (SK I 5411006 785200) vorgesehen waren, zugunsten der Maßnahme "Ersteinrichtung Erweiterungsbau" (SK I 2171004 783100). Die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu a) und b) sind gegeben. Die Vorgabe zu c) wird mit dieser Vorlage herbeigeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Das Budget für die Erweiterungsmaßnahme am St. Michael-Gymnasium in Höhe von 3 Mio. € wird durch diese Maßnahme nicht erhöht. Es wird lediglich der o. a. Veranschlagungsfehler berichtigt. Das Haushaltsvolumen wird ebenfalls nicht erhöht, weil die Deckung innerhalb des Volumens der Dringlichkeitslisten gegeben ist. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ohne diese Mittelumschichtung ist die erforderliche Ausstattung der neu geschaffenen Räume nicht möglich, da ein verringertes Budget nicht ausreichend ist. Eine Neuveranschlagung im Haushalt 2012 und die Berücksichtigung in der Dringlichkeitsliste 2012 wären erforderlich. Die Aufnahme des Schulbetriebes bzw. Mensabetriebes würde sich dadurch bis mindestens Mitte 2012 hinauszögern. Seite 3 von Ratsdrucksache 632-IX 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 178.720,98 € zugunsten der Kostenstelle I 2171004 (Ersteinrichtung Erweiterungsbau), die zu Lasten der Kostenstelle I 5411006 (Kanalaufweitung Kruchenbach Eicherscheid) geht und damit innerhalb des laufenden Haushaltes gedeckt wird, wird genehmigt.