Beschlussvorlage (Einigungsstelle gem. § 67 LPVG)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 348/2012 Az.: 11 11-41 Amt: - 10 BeschlAusf.: - 102 Datum: 31.08.2012 gez. Elsen Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: - 20 - Termin 02.10.2012 BM / Dezernent 12.09.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Einigungsstelle gem. § 67 LPVG Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Herr Dr. Lothar Staschik, Richter am Landesarbeitsgericht Köln, wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt. 2. Herr Ralf Weyergraf, Richter am Landesarbeitsgericht Köln, wird zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt. Begründung: Gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ist bei den Gemeinden für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden, die aus einem/einer unparteiischen Vorsitzenden, seinem/ihrer stellvertretenden Vorsitzenden und Beisitzer/innen besteht. Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, eine Empfehlung bzw. Entscheidung auszusprechen, falls im Rahmen einer beabsichtigten Maßnahme eine Einigung zwischen dem Dienststellenleiter und dem Personalrat nicht zu Stande kommt. Auf den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in haben sich die oberste Dienstbehörde und der Personalrat zu einigen. In Abstimmung mit dem am 20.06.2012 neu gewählten Personalrat wird daher vorgeschlagen: Herrn Dr. Staschik zum Vorsitzenden und Herrn Weyergraf zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen. Die Einigungsstelle wird darüber hinaus aus folgenden Beisitzer/innen bestehen: Seitens des Arbeitgebers: Herr Wolfgang Berger, Stadt Bergheim Herr Wolfgang Sevenich, Stadt Bergheim Herr Heinz Koenen, Rhein-Erft-Kreis Herr Joachim Sprack, Stadt Frechen Frau Maria Schmieden, Stadt Wesseling Frau Doris Stolz, Stadt Bedburg Die genannten Beisitzer/innen rekrutieren sich aus den Haupt- und Personalämtern der umliegenden Städte und des Rhein-Erft-Kreises. Seitens des Personalrates: Frau Ute Palmersheim, Stadt Brühl Herr Norbert Jäckel, Stadt Bergheim Herr Thomas Schlesinger, Stadt Frechen Frau Gabriele Kießling, Stadt Brühl Herr Georg Bruchhagen, Stadt Bergheim Herr Siegfried Motz, Stadt Frechen (Dr. Rips) -2-