Beschlussvorlage (Kanalbaumaßnahme Michelsberg; hier: Konzeptentwicklung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.09.2011 - Der Bürgermeister Az: SW 1 Nr. der Ratsdrucksache: 562-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 12.10.2011 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kanalbaumaßnahme Michelsberg; hier: Konzeptentwicklung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Betriebsleiter Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 562-IX/Z-1 ddfddrr 1. Sachverhalt: Die Stadt Bad Münstereifel ist gem. § 53 Abs. 1 LWG NRW für die Abwasserbeseitigung verantwortlich. Diese Verpflichtung erstreckt sich über das Schmutzwasser hinaus auch auf das Niederschlagswasser. Das auf den Anliegergrundstücken und den öffentlichen Straßen anfallende Niederschlagswasser ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse dauerhaft und ohne Beeinträchtigung gemeinwohlverträglicher Belange zu beseitigen. Daher soll das auf den Anliegergrundstücken und Anliegerstraßen anfallende Niederschlagswasser nach der ursprünglichen Planung über einen Regenwasserkanal in einen Siefen eingeleitet werden. Um eine Stoßbelastung des Siefens zu verhindern, fordert die Wasserbehörde ein Regenrückhaltebecken angemessener Größe. Da das Rückhaltebecken einen hohen Anteil an den Gesamtkosten der Maßnahme in Anspruch nimmt, soll untersucht werden, ob und wie der Bau des Becken vermieden oder zumindest die Beckengröße reduziert werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Stadt einen Überblick über die derzeitige Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers verschafft. Deshalb wurden zwischenzeitlich die betroffenen Grundstückseigentümer am Michelsberg angeschrieben und um Auskunft gebeten (siehe Anlage: Anschreiben und Fragebogen).. Mit diesem Schreiben kann jeder Grundstückseigentümer Angaben über die bisher durchgeführte Niederschlagswasserbeseitigung machen. Zusätzlich kann angegeben werden, wie die Niederschlagswasserbeseitigung in Zukunft realisiert werden soll. . Die Betriebsleitung wird in der Sitzung am 12.10.2011 über den Rücklauf der Fragebögen und die Ergebnisse berichten. 2. Rechtliche Würdigung § 53 Abs. 1 LWG NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Vermögensplan 2011, Kanalisation Michelsberg 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Befragung der Grundstückseigentümer über die bisherige und zukünftige Niederschlagswasserbeseitigung. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Betriebsleitung werden zur Kenntnis genommen.